"Je bunter es wird, desto schwieriger wird es für die großen Parteien, tragfähige und belastbare Mehrheiten zu erreichen." Bernd Siede leitet seit 25 Jahren die Bezirksverwaltungsstelle der Stadtverwaltung. Foto: RPO
Solingen: Harter Wind in Bezirksvertretungen
Solingen (RPO). Interview mit Bernd Siede über die neuen, bunten Bezirksvertretungen. Seine Einschätzung: Die Arbeit in den fünf Stadtteilparlamenten mit sechs Parteien beziehungsweise Gruppen wird schwieriger, die Diskussionen härter.
Sie sind der ruhende Pol in den Bezirksvertretungen. Kein Wunder, bei der Erfahrung. Immerhin ist es jetzt Ihre sechste Wahlperiode. Aber haben Sie jemals vorher so ein politisches Gerangel um die Bezirksvorsteherposten erlebt?
Siede Nein, das ist neu! Das liegt daran, dass die Sperrklausel bei der Kommunalwahl weggefallen ist. Mit 300 bis 550 Stimmen, je nach der Größe der Bezirksvertretung, hat man schon einen Platz in diesem Gremium ergattern können.
Welche Folgen hat das?
Siede Sechs Parteien beziehungsweise Gruppen sind jetzt in den BVs vertreten – und das bei 13 Mitgliedern in Wald und Gräfrath, beziehungsweise 15 in Mitte, Burg/Höhscheid sowie in Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid. Das zeigt, wie schwierig es in Zukunft wird, Mehrheiten zu finden. Je bunter es wird, desto schwieriger wird es für die großen Parteien, tragfähige und belastbare Mehrheiten zu erreichen.
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Info
Bezirksvorsteher
Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid Marc Westkämper (CDU) ist in der vergangenen Woche bereits gewählt worden. Er erhielt elf Stimmen.
Gräfrath Auch Udo Vogtländer (SPD) ist ebenfalls gekürt, kam mit Hilfe des Bündnisses aus SPD, Grünen, BfS und den Linken in sein Amt.
Wald In der heutigen Sitzung will Birgit Zeier von der SPD zur Bezirksvorsteherin gewählt werden – aber auch Harry Schulz von der CDU will das Amt, scheint aber gegen die SPD-Frau den kürzeren zu ziehen.
Burg/Höhscheid Paul Westeppe (CDU) soll Bezirksvorsteher bleiben. In der morgigen Sitzung wird gewählt.
Mitte Günter Engels (SPD) wird voraussichtlich das Rennen um den Vorsteher-Posten machen. Sitzung ist in dieser Woche am Donnerstag, 12. November.
Siede Die Arbeit wird auf jeden Fall anstrengender. Die Diskussionen werden sicherlich härter werden. Jeder will seine politischen Auffassungen umsetzen. Wenn, wie zum Beispiel in Gräfrath, mehrere in einem Boot sitzen, die die Mehrheit stellen, wird es bestimmt nicht einfach, eine Übereinkunft zu erzielen, die allen Auffassungen gerecht wird. Wir haben neue, veränderte Rahmenbedingungen.
Zumal in Gräfrath ja auch noch die Linken mit im Boot sind und den SPD-Mann Udo Vogtländer als Bezirksvorsteher mit gekürt haben. Überhaupt: Die Linken, die jetzt in allen Stadtteilparlamenten sitzen, sind doch Neulinge?
Siede Sie werden einen erheblichen Bedarf an Informationen haben. Auch deshalb wird die Arbeit schwieriger.
Was halten Sie von der Idee, den Bezirksvorstehern den Titel Bezirksbürgermeister zu geben?
Siede Beobachtet wird, dass viele vor Ort mit dem Begriff Bezirksvorsteher nicht viel anfangen können. Dagegen ist der Bezirksbürgermeister sofort einleuchtend. Dieser Titel ist vor eineinhalb Jahren von allen fünf Bezirksvorstehern und der BV Burg/Höhscheid beantragt worden. Der Antrag ist vom Hauptausschuss mit der Begründung vertagt worden, die Fraktionen darüber beraten zu lassen. Eine Entscheidung über den Antrag steht aber bis heute aus.
Wie viel Geld haben die BVs zur Verfügung?
Siede Die Bezirksvorsteher bekommen jährlich 960 Euro Verfügungsmittel, um zum Beispiel Vereinen und vielen anderen bei einem Jubiläum auch einmal ein kleines Geschenk mitbringen zu können. Solche Repräsentationsdinge werden davon bezahlt. Hinzu kommen die freien Budgetmittel für die Bezirksvertretungen. Sie sind nach deren Größe gestaffelt. Allen fünf BVs zusammen haben bisher 57 135 Euro pro Jahr zur Verfügung gestanden. Aufgeteilt sind das für Wald und Gräfrath zirka je 8000 Euro – und für die größeren Burg/Höhscheid, Mitte sowie Ohligs, Aufderhöhe/Merscheid jeweils rund 13 500 Euro.
Bleibt es dabei? Oder wird auch hier in Zukunft gekürzt?
Siede Es ist die Frage, ob durch eine Verfügung des Stadtkämmerers oder durch einen Nachtragshaushalt der Stadt diese Mittel im nächsten Jahr noch zur Verfügung stehen. Im Doppelhaushalt 2009/10 sind diese Budgetmittel für die Bezirksvertretungen bislang aber vorgesehen. Die Gemeindeordnung schreibt den Städten allerdings vor, den Bezirksvertretungen einen Teil Haushaltsmittel zur freien Verfügung bereit zu stellen.
Die Sitzungen der Bezirksvertretungen haben mitunter mehr Besucher als der Stadtrat. Überrascht Sie das?
Siede Nein, ganz und gar nicht! Weil in den Bezirksvertretungen viele Dinge auf der Tagesordnung stehen, die die Bürger in dieser Stadt stark interessieren. Die Bezirksvertreter haben die Augen und Ohren häufig näher am Bürger als die Mitglieder in Ausschüssen und im Rat. Das zeigt die Bedeutung der Bezirksvertretungen.
Was können die Stadtteilparlamente mit ihrer Arbeit denn wirklich bewirken?
Siede Sie können der Politikverdrossenheit entgegen wirken. Probleme, die die Menschen unmittelbar betreffen, können sie lösen, wobei die Zuständigkeiten von Rat und Verwaltung zu beachten sind. Ein Beispiel: Ein Taxenhalteplatz wurde um ein Stück verlegt. Das ist eigentlich eine Kleinigkeit. Es hat der Familie aber, unter deren Schlafzimmerfenster die Taxifahrer vorher den Motor gestartet haben, sehr geholfen.
Günter Tewes führte das Gespräch mit Bernd Siede.
Quelle: RP
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