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Solingen: Integrationsrat tagt heute wie geplant
Solingen (RPO). „Die Sitzung wird heute wie geplant stattfinden.“ Dies erklärte gestern der Vorsitzende des Zuwanderer- und Integrationsrates, Pino Mamone, obwohl die neun urgewählten Mitglieder des Integrationsrates der heute um 17 Uhr beginnenden Sitzung fern bleiben wollen. „Vor allem auch deshalb, weil hier Ratsmitglied Frank Knoche über die Härtefallkommission berichten soll“, ergänzt Momone. Die frei gewählten Mitglieder des Integrationsrates laden im Gegenzug zu einem Pressegespräch (18 Uhr) ins Café Courage ein.
Mamone kann eine „gewisse Frustration“ bei den urgewählten Mitgliedern verstehen, denn nach wie vor sei die politische Teilhabe der Zugewanderten nicht zur Zufriedenheit aller Bevölkerungsgruppen gelöst. „Wir waren als Integrationsrat davon überzeugt, dass die bessere Partizipationsmöglichkeit ein kommunales Wahlrecht für alle Zugewanderten ist. Aus diesem Grund haben wir uns mit diesem wichtigen Thema auseinandergesetzt und den Rat der Stadt Solingen aufgefordert, ein Votum dazu abzugeben und eine Stellungnahme an Landes- und Bundesebene weiterzuleiten“, erklärt Mamone. Dies sei im November 2006 erfolgt.
Andererseits kann der Vorsitzende des Integrationsrates die Kritik der neun urgewählten Mitglieder nicht nachvollziehen. Denn sowohl die Thematik Härtefallkommission als auch die Entscheidung über die Mitarbeit am interkulturellen Konzept sei im Konsens entschieden worden. „Sicherlich gibt es unterschiedliche Erwartungen und Sichtweisen, und das ist auch gut so. Die Diskussion darüber gehört aber in das Gremium, um im gemeinsamen Ringen gute Lösungen für die Integration von Zugewanderten in Solingen zu erreichen“, findet Pino Mamone.
Er bedauert, dass durch die Vorgehensweise der urgewählten Mitglieder die zukünftige Kooperation im Zuwanderer- und Integrationsrat erschwert und negativ beeinflusst werden könnte. Der Integrationsrat habe durch seine Arbeit in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, „eine Sensibilisierung für das Thema der Integration zu schaffen“, sagt Pino Mamone.
Sozialdezernent Günter Smentek und Ausländerbeauftragte Anne Wehkamp weisen die Kritik der urgewählten Mitglieder ebenfalls „energisch zurück“. Die Bildung einer kommunalen Härtefallkommission habe zwar immer wieder auf der Tagesordnung gestanden, doch schien gerade in der letzten Sitzung des Integrationsrates „vieles auf eine gute Lösung hinzudeuten“. Überdies sei der Verwaltung bisher kein Fall bekannt, in dem den urgewählten Mitgliedern keine Möglichkeit gewährt worden sei, sich in Räumen der Verwaltung zu treffen. „Dass die Sitzungen des Gremiums nur unter ,Aufsicht der Verwaltung’ vorbereitet werden können, ist eine böswillige Unterstellung und schlichtweg falsch“, erklären Wehkamp und Smentek.
Integrationsrat heute , 17 Uhr, Elterninitiative Estia, Halfeshof 12.
Quelle: RP
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