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Solingen: KiBiz fördert "Kopfgeldjägerinnen"
Solingen (RPO). Am Donnerstag wird der Landtag das umstrittene Kinderbildungsgesetz (KiBiz) verabschieden, das zum 1. August 2008 in Kraft treten und die Kindergartenlandschaft neu regeln wird – ein totaler Systemwechsel, darin sind sich Befürworter wie auch Kritiker einig. In der Vorwoche hatten die beiden Koalitionäre CDU und FDP – auf Druck der kommunalen Spitzenverbände und der Wohlfahrtsverbände – noch einmal nachgebessert.
Doch gereicht hat das den KiBiz-Kritikern bei weitem nicht. Diese waren denn auch bei der Podiumsdiskussion am Montagabend im Forum Produktdesign in der Mehrheit: KiBiz-Befürworter Marc Ratajczak (CDU-Landtagsabgeordneter) sah sich massiven Vorwürfen aus dem Podium ausgesetzt – ob von Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Tim Kurzbach, SPD-Kommunalpolitiker, Verdi-Fachfrau Martina Peil und Rosalva Himmighofen, Leiterin der AWO-Kita Erfer Straße – oder aus dem Publikum.
Himmighofen sieht durch KiBiz viele Nachteile bei ihrer täglichen Arbeit: Denn Eltern haben dann die Möglichkeit, nach Bedarf Zeit in der Einrichtung zu buchen: 25, 35 oder 45 Stunden. Jedes Jahr können sie sich neu entscheiden – für die Träger ein nicht mehr zu kalkulierendes Risiko. Erzieherinnen müssten dann von Einrichtung zu Einrichtung wandern, befürchtet sie.
Außerdem würden sie zu Kopfgeldjägerinnen (Peil) um die Gunst von Kindern und Betreuungsstunden. Die Verdi-Fachfrau bezichtigte die CDU/FDP-Koalition, „ein bestehendes gutes Konzept einfach kaputt zu machen“. Löhmann ging einen Schritt weiter: Es werde durch KiBiz zu einem Abbau von Qualität kommen. Zudem kritisierte sie, dass CDU und FDP Schlagzeilen geschunden hätten, statt den Gesetzentwurf entscheidend nachzubessern. Die Koalition will, dass es ab 2010/2011 einen Rechtsanspruch auf einen Einrichtungsplatz bereits für Zweijährige geben soll, dieses aber, so Löhrmann, stehe nicht in dem Gesetzentwurf und sei somit eine reine Absichtserklärung, die man bei Bedarf gar nicht umsetzen brauche.
Auch diese Zeche, ahnt Lokalpolitiker Tim Kurzbach, werden die Kommunen zahlen müssen. Denn dann bräuche man die Plätze, die man nun wegen der demographischen Entwicklung abbauen wolle. Das Land habe die Städte doch schon im Regen stehen gelassen, in dem der Landeszuschuss für nicht gezahlte Elternbeiträge (Elternbeitragsdefizitausgleich) gestrichen wurde. Solingen hat zur Kompensation zum 1. August die Elternbeiträge erhöht. Das wird nicht reichen, um den Fehlbetrag zu 100 Prozent reinzuholen. Die Umsetzung wird nun ein hartes Stück Arbeit für alle.
Quelle: RP
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