Solingen Lebenshilfe: Termin vor Gericht erneut vertagt
Solingen · Eigentlich sollte am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht entschieden werden, ob der Betriebsrat der Lebenshilfe Einblick in wirtschaftliche Zahlen des Unternehmens nehmen darf oder nicht.
Doch der Termin wurde einmal mehr verschoben. "Wir haben kurzfristig vergangene Woche ein umfangreiches Schriftstück vom Betriebsrat erhalten. Da brauchen wir eine gewisse Zeit, um es durchzuarbeiten. Schließlich ist es ein komplexer Sachverhalt", erklärt Andreas Engeln, Geschäftsführer der Lebenshilfe. Aus diesem Grund habe man die Vertagung beantragt. Der Betriebsrat betrachtet die erneute Terminverschiebung dagegen als Affront.
"Wir sind darüber sehr verärgert", sagt Vorsitzender Harald Bramstedt. "Das sind doch nur taktische Spielchen, um das Verfahren hinauszuzögern." Dem widerspricht Engeln. "Das ist kein boshaftes Verhalten von uns", versichert der Geschäftsführer. "Auch uns ist daran gelegen, dass der Sachverhalt geklärt wird."
Hintergrund ist, dass die Mitarbeitervertreter einen Wirtschaftsausschuss gründen wollen, über den sie ein Anrecht hätten, über bestimmte Wirtschaftszahlen der Lebenshilfe informiert zu werden. Dies sei bei Betrieben mit über 100 Beschäftigten normal, so Bramstedt. Die Geschäftsleitung lehnt dies jedoch ab mit der Begründung, ein sogenannter Tendenzbetrieb zu sein, der zu über 50 Prozent seiner Tätigkeit karitative und pädagogische Arbeiten erledigt. Tendenzbetriebe müssen der Gründung eines Wirtschaftsausschusses nicht zustimmen.
Doch genau als Tendenzbetrieb sieht der Betriebsrat die Lebenshilfe nicht. "Wir haben dazu auch kürzlich eine Mitarbeiterbefragung gemacht", sagt Bramstedt. "Die meisten haben geantwortet, dass weit über 50 Prozent ihrer Arbeit Tätigkeiten wie in einem normalen Betrieb seien. Für fördernde oder pädagogische Tätigkeiten im Sinne eines Tendenzbetriebs hätten sie kaum Zeit." Solche Arbeiten seien zweifelsohne im Bereich der Betreuung von schwerstmehrfachbehinderten Menschen zu finden. "Doch dieser Bereich macht nur 15 bis 17 Prozent der Lebenshilfe-Tätigkeit aus."
Ausgefallen ist gestern ebenfalls der damit zusammenhängende Gerichtstermin, bei dem geklärt werden sollte, ob der Betriebsrat auch für die Integra zuständig ist, die das "Haus Müngsten" und den Imbiss im Brückenpark betreibt, ebenso die Schwebefähre, eine Schulkantine und das Café Sol. Nach Auskunft von Andreas Engeln arbeiten rund 20 Frauen und Männer bei der Integra.
