Für Linken-Chef Gerd Schlupp sind die Planungen von Remscheid sogar "ein Verrat an der bergischen Kooperation". Foto: RPO
Solingen: Linke "stinksauer" – vor allem auf Grüne
Solingen (RPO). Wie lange wird die Fahne Kareliens politisch noch über der Stadt Solingen flattern? Nach der Kommunalwahl hatte sich – nach einer zweijährigen Koalition von CDU und SPD – eine Gestaltungsmehrheit aus SPD (rot), Grünen (grün) und BfS (blau) zusammen gefunden, allerdings fehlt ihr zur Mehrheit im Stadtrat ein paar Stimmen. Diese sollen bei kniffeligen Entscheidungen von den Linken mit ihren drei Ratsmitgliedern kommen.
"Keine Manövriermasse"
Doch die weisen eine Rolle als "Manövriermasse" inzwischen entschieden von sich. Auch drei Tage nach der Sitzung des Beteiligungsausschusses hat sich der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gerd Schlupp, noch nicht wieder beruhigt. Vor allem von den Grünen und der BfS fühlt er sich bei dem Antrag seiner Fraktion zur Offenlegung der Preisgestaltung der Solinger Stadtwerke über den Tisch gezogen,. "Es war vielleicht ein Fehler von mir, dass ich vorher nur mit der SPD gesprochen habe, die dann ja auch, wie abgestimmt, einen Vertagungsantrag gestellt hat." Doch stattdessen wurde der Antrag mit den Stimmen von Grünen und BfS "abgebügelt", ist Schlupps Empfindung: "Vor allem von den Grünen." Seine offene Drohung noch im Ausschuss, dem er als Zuschauer beiwohnte: "Dieses Verhalten werden sie zu spüren bekommen, wenn sie selbst einen Antrag durchbringen wollen. Es scheint inzwischen bei Ausschusssitzungen darauf anzukommen, aus welchem der beiden Lager innerhalb der Grünen derjenige kommt." Und so droht Schlupp dem Gestaltungsbündnis offen mit einem Bruch: "Allen voran die BfS muss jetzt einmal klar Farbe bekennen, ob sie uns als Kooperationspartner akzeptiert." Doch das weist BfS-Fraktionschef Heinz Bender weit von sich: "Es gibt keine Kooperation mit den Linken und es wird auch keine geben. Gibt es keine Bündnis-Mehrheit, wird man bei Entscheidungen von Fall zu Fall sehen müssen."
Am 15. März sitzen SPD, Grüne und BfS zusammen, um sich das erste Mal gemeinsam über das Sparpaket auszutauschen. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Ernst Lauterjung hat Karelien durchaus eine Zukunft: "Wir stehen dazu", sagte er gestern auf Anfrage. Allerdings spreche die SPD auch mit der CDU und der FDP: "Unser Ziel ist es, wichtige Entscheidungen – wie den Nachtragshaushalt – mit einer breiten Mehrheit zu entscheiden." Dabei lässt der Polit-Fuchs natürlich nicht außer Acht, dass es ein anderes Bündnis nach der Landtagswahl am 9. Mai geben könnte. Kommt gar schwarz-grün ?
Solingens CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Krebs sieht dem Wahlausgang mit Spannung entgegen, kann er sich doch inzwischen selbst mit dem Gedanken anfreunden, auch auf kommunaler Ebene ein Bündnis mit den Grünen einzugehen. Allerdings reicht auch das von der Stimmenzahl nicht. Ein Teil der Grünen ist dieser Umorientierung nicht abgeneigt. Berichtete doch Grünen-Sprecherin Martina Zsack-Möllmann unlängst auf dem Parteitag von der längst begonnenen Suche nach wechselnden Mehrheiten. Ob man die Entwicklung bei der Stadtspitze mit Freude sieht ? Dort weiß man jetzt schon nicht, ob man manche Details explizit mit den Fraktionen der vermeintlichen Gestaltungsmehrheit bespricht.
Quelle: RP
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