Solingen: Neue Busfahrer sollen weniger verdienen
VON MARTIN OBERPRILLER - zuletzt aktualisiert: 29.12.2009Solingen (RPO). Für den Betriebsrat ist es schlicht und ergreifend das kleinere Übel. Bereits seit Sommer finden bei den Verkehrsbetrieben der Solinger Stadtwerke (SWS) Verhandlungen über einen neuen Tarifvertrag statt. Und nachdem man sich zuletzt kurz vor Weihnachten zusammengesetzt hatte, ist es nun nur noch eine Frage der Zeit, ehe die Busfahrer der Klingenstadt in zwei Gruppen aufgeteilt werden.
Die einen, die auch weiter nach dem regulären Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst entlohnt werden, sowie jene neuen Kollegen, die zukünftig im Auftrag eines noch zu gründenden Tochterunternehmens hinterm Steuer sitzen. Vielleicht schon "in ein paar Tagen" sei mit einem Ergebnis zu rechnen, erklärte Betriebsrats-Vorsitzender Bernhard Müller gestern.
"Wir wollen die neue Gesellschaft im Lauf des nächsten Jahres installieren", machte Conrad Troullier, Chef der Verkehrsbetriebe, im Gespräch mit unserer Zeitung deutlich. Der Hintergrund: Traditionsgemäß fuhren die Solinger Busse auch im zurückliegenden Geschäftsjahr, das zum 30. September endete, wieder Verluste ein: 9,2 Millionen Euro. Bereits heute werden exakt 16,51 Prozent der Leistungen von der Firma Elba erbracht, die die Solinger Stadtwerke mit anderen Verkehrsunternehmen der Region gemeinsam betreiben.
Stellenabbau geplant
Schon in dem im September erstellten Wirtschaftsplan tauchten für die gesamten Stadtwerke Zahlen auf, nach denen im Jahr 2014 lediglich noch 270 statt der heutigen 303 Beschäftigten an der Weidenstraße in Lohn und Brot stehen. Dazu kommt, dass auch die Busfahrer selbst von 186 auf 156 reduziert werden sollen. "Das geht über die ganz normale Fluktuation. Es bleibt dabei: Betriebsbedingte Kündigungen wird es nicht geben", beruhigt Troullier. Gleichwohl, bis 2013, so will es die Politik, müssen die Verkehrsbetriebe zusätzlich 500 000 Euro einsparen. Und das geht wiederum allein, wenn auch die Beschäftigten Federn lassen.
"Die Gehälter müssen niedriger sein als beim normalen Tarifvertrag", gibt der Geschäftsführer dementsprechend die Richtung vor, in die es für die neuen Kollegen in der neuen Gesellschaft gehen soll. Dabei dürfen nach den Vorstellungen der Arbeitnehmervertreter die Gehälter der Neuen aber nicht bis auf den Tarifvertrag gedrückt werden, der für Busfahrer in Privatunternehmen gilt. "Das wollen wir vermeiden", erklärt Bernhard Müller. Eine "Drei-Klassen-Gesellschaft" nennt er die Gruppe der Busfahrer bereits jetzt. Denn der Betriebsrat hat ein warnendes Beispiel vor Augen. In Leverkusen gab es vor einiger Zeit einen Streik über Monate, weil die dortige Verkehrsgesellschaft ein privates Unternehmen gekauft hatte – niedriger Tarif inklusive.
Kürzere Pausen
Tatsächlich aber werden die Angestellten der neuen SWS-Tochter neben den im Vergleich zum Privatgewerbe noch moderaten finanziellen Einbußen in einige weitere saure Äpfel beißen müssen. "Noch sind die Punkte Altervorsorge und Fremdvergabe an Privatfirmen offen", berichtete Bernhard Müller. Und die Arbeitgeber verlangen ein Entgegenkommen zum Beispiel bei den Schichten und Pausen, soweit dies nach der gültigen EU-Verordnung möglich ist.
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