Oberbürgermeister Norbert Feith. Foto: RPO
Solingen: Ohne Finanzhilfe ist Solingen 2012 pleite
Solingen (RPO). Die Formulierung des Tagesordnungspunktes 3 für die heutige Sitzung des Finanzausschusses liest sich ganz unverfänglich: "Verfahren und Information zur Einbringung des Haushalts 2011". Doch dahinter verbirgt sich eine Finanz-Bombe.
Weil Oberbürgermeister Norbert Feith um die Brisanz weiß und nicht möchte, dass die Explosion bis in die Büroräume der Bezirksregierung in Düsseldorf zu hören ist, hat er am Montag in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden alle Gesprächsteilnehmer versucht dahingehend einzunorden, dass im Ausschuss niemand die Lunte zündet. Denn kommt von außen, sprich vom Bund oder vom Land, in diesem Jahr keine finanzielle Hilfe oder Entlastung für die Stadtkasse, sieht es düster aus. Trotz aller Sparanstrengungen. Dann könnte die Bezirksregierung der Stadt die Zügel wieder eng anziehen.
Mit dem letzten Haushalt hatte es die Verwaltung geschafft, für 2011 noch ein bisschen Eigenkapital übrig zu behalten. Nur dieses schützt Kommunen in der Haushaltssicherung wie Solingen vor den zu harten Fesseln der Aufsichtsbehörde. Im Vergleich zu Wuppertal und Remscheid hat man in der Klingenstadt derzeit noch ein bisschen Spielraum, etwa bei der Wiederbesetzung von Stellen oder bei der Aufnahme von Krediten (2010 in Höhe von 3,35 Millionen Euro), um Eigenanteile bei geförderten Projekten zu zahlen.
Doch für 2012 sieht Feith schwarz. Unter anderem wegen der Verschlechterung bei den Gewerbesteuereinnahmen und den steigenden Kosten für Sozialleistungen. Deshalb wäre es der Verwaltungsspitze ganz lieb, mit Billigung der Politik, die Einbringung des Haushaltes für 2011 noch weiter zu verschieben.
Technisch gesehen sei eine Verabschiedung in der Ratssitzung am 7. April machbar, erläuterte Aushilfs-Kämmerer Robert Krumbein auf Anfrage. Er verwies darauf, dass zum einen der Termin der Rückkehr des erkrankten Kämmerers Ralf Weeke unklar sei und auch Ernst Schneider, Chef der Beteiligungsgesellschaft und früherer Kämmerer, nun doch noch mindestens zwei Wochen ausfalle. "Mir wäre es lieb, wenn wir vorher zudem wüssten, ob und wie uns Land und/oder Bund helfen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble überlegt, die Kommunen bei der Grundsicherung zu entlasten.
Quelle: RP
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