Katja Kipping, stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei. Foto: RPO
Solingen: Plansoll: Einzug in den Rat
Solingen (RPO). Mit der stellvertretenden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping, über die untergegangene DDR, Blockflöten, MLPD – und was die Linke in einem Rathaus will, das sie eigentlich nicht mag.
Frau Kipping, schön, dass Sie mal den Weg nach Solingen gefunden haben. Aber eigentlich kommen Sie 80 Jahre zu spät!
Kipping Ach ja? Und warum, wenn ich fragen darf?
Weil Solingen als erste Stadt 1929 beinahe einen Oberbürgermeister von der KPD bekommen hätte. Die preußische Regierung hat's aber am Ende verhindert – und heute hat die Linke in Solingen nicht mal 100 Mitglieder.
Kipping Bei den Mitgliederzahlen dürfen Sie nicht vergessen, dass wir noch eine sehr junge Partei sind. Und dazu kommt, dass es nicht ganz bequem ist, sich bei uns zu engagieren. Ich sag's mal so: Die Mitgliedschaft in der Linkspartei ist in einigen Bereichen nicht gerade der Karriere förderlich. Aber dafür haben wir viele hochmotivierte Genossen. Ich halte es mit Hermann Hesse: Jedem Anfang wohnt einer Zauber inne.
Info
Mit 25 Parteivize
Katja Kipping, Jahrgang 1978, trat 1998 der PDS bei und saß von 1999 bis 2003 im Dresdener Stadtrat. Von September 1999 bis Oktober 2005 war die studierte Slavistin Mitglied des sächsischen Landtages, ehe sie Bundestagsabgeordnete wurde. Seit 2003 ist sie stellvertretende Bundesvorsitzende der PDS beziehungsweise der Linkspartei. Politischer Schwerpunkt: Sozialpolitik.
Der Zauber in Solingen sah aber erst mal so aus, dass sich die Genossen über den Umgang mit der DKP in die Wolle kriegten. Da darf man sich nicht wundern, dass viele in ihrer Partei immer noch die alten DDR-Kommunisten von der SED sehen!
Kipping Das Argument wird durchs ständige Wiederholen auch nicht richtiger. Wir haben uns mit der Geschichte der DDR sehr kritisch auseinandergesetzt. Das habe ich auch neulich Philipp Mißfelder von der Jungen Union gesagt, der erst vergangene Woche mal wieder so argumentiert hat. Wenn sich die CDU in den 50er-Jahren ähnlich kritisch mit der Nazi-Vergangenheit beschäftigt hätte, hätten wir jedenfalls eine bessere Entnazifizierung bekommen. Von den CDU-Blockflöten in der Ost-CDU ganz zu schweigen.
Ein gewagter Vergleich. Und wie gesagt, in Solingen gab's als erstes mal einen Krach um die DKP . . .
Kipping . . . den die Solinger Linkspartei-Mitglieder aber eindeutig entschieden haben. Sie schließen eine Kooperation mit dieser Partei aus.
Ein Korb, den Sie wiederum der MLPD nicht geben wollen.
Kipping Also, bei Parteien bin ich gegen Polygamie. Man kann in verschiedenen Vereinen sein, aber bei der Partei muss man sich schon entscheiden, bei welcher man mitmachen will. Den Umgang mit der MLPD werden die Solinger Genossinnen und Genossen schon souverän entscheiden.
Nun ist das ja im Augenblick nicht das dringlichste Problem. In Solingen steigt zurzeit die Arbeitslosigkeit wie überall im Land. Was kann denn die Solinger Linke dagegen unternehmen?
Kipping Klar ist, dass solche Probleme nicht allein auf der kommunalen Ebene gelöst werden können. Wir haben da auf Bundesebene eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht: Zum Beispiel weg mit der Rente ab 67. Und ein weiterer Schwerpunkt wird demnächst die alte Gewerkschaftsforderung nach Umverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung sein sowie die Schaffung von öffentlich geförderten Stellen im Bereich Soziales und Ökologie. Aber natürlich kann man auch vor Ort viel gegen die Ausgrenzungs-Spirale machen, von der immer mehr Menschen betroffen sind. Stichwort Sozialticket: Das ist so ein Punkt, an dem wir die vielen lokalen Initiativen koordinieren.
Und ein Punkt, der auch Gerd Schlupp, dem linken OB-Kandidat in Solingen, wichtig ist. Nur muss der ganze Spaß auch finanziert werden. Und da wird's in Solingen schwer. Immerhin hat die Stadt einen genehmigungspflichtigen Haushalt.
Kipping Klar ist, dass Bund und Länder mehr für die Kommunen tun müssen. Es kann ja nicht sein, dass die Städte gezwungen sind, immer mehr öffentliches Eigentum zu privatisieren, wie es die anderen Parteien dann oft tun.
Ihre doch auch. In Ihrer eigenen Heimatstadt Dresden haben Genossen dem Verkauf städtischer Wohnungen zugestimmt.
Kipping Ja, und viele der Leute, die das damals im Stadtrat mitgetragen haben, sind heute nicht mehr in der Partei. Sehen Sie, das ist doch das beste Beispiel, dass es so nicht geht. Soll ich Ihnen sagen, was nach dem Verkauf der Wohnungen passiert ist? Es war versprochen worden, dass es keine Mieterhöhungen von mehr als drei Prozent gibt. Und dann bekamen Leute Aufschläge von 15 Prozent. Im Kleingedruckten stand nämlich nur: "Im Durchschnitt". Dies hatten die für den Verkauf Verantwortlichen, die später einige lukrative Posten bekamen, aber leider überlesen.
Trotzdem kann es Modelle geben, die Sinn machen. Das neue Solinger Rathaus wurde privat finanziert.
Kipping Ich kenne die Solinger Verhältnisse nicht genau. Aber meine Parteifreunde erzählten mir, dass die Miete für den Bau viel zu hoch ist und das Rathaus nach Ablauf des Vertrages nach 30 Jahren noch nicht mal der Stadt gehört. Das klingt nicht eben nach einem guten Geschäft!
Na, immerhin könnten Ihre Parteifreunde irgendwann ja mal in dem neuen Rathaus Verantwortung tragen. Bei welchem Kommunalwahl-Resultat hätten die Solinger Genossen aus Ihrer Sicht denn Ihr Plansoll erfüllt?
Kipping Von Planwirtschaft und Plansolls halte ich ja nicht so viel. Nachdem ich erleben durfte, wie lebendig und engagiert hier diskutiert wird und mit wie viel Liebe Veranstaltungen organisiert werden, bin ich zuversichtlich. Wir haben tolle Leute auf unserer Liste, von denen sollten so viele wie möglich ins Kommunalparlament.
Martin Oberpriller sprach mit Katja Kipping.
Quelle: RP
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