Erste Bleibe der Privatschule soll das Gebäude Mangenberg werden. Foto: RPO
Solingen: Politik und Stadt machtlos
Solingen (RPO). Gibt es ab Sommer in Solingen eine Privatschule mit einem Realschul- und einem Gymnasialzweig, in die ausschließlich türkischstämmige Kinder gehen ? Bei der Gründung einer solche Einrichtung sind der Politik und der Verwaltung die Hände gebunden.
Wenn die Vorgaben wie Qualifikation der Lehrer, Lehrplan-Erfüllung, Vorhandensein von Schulraum erfüllt sind, muss die Bezirksregierung Düsseldorf den Antrag des Spektrum Bildungs- und Dialogvereins genehmigen (wir berichteten). Schon vor über einem Jahr hat Spektrum bei der Bezirksregierung den Antrag für die Privatschulgründung gestellt. Der Behörde liegen aber noch nicht alle Unterlagen für eine Genehmigung vor, etwa der Nachweis der Lehrerqualifikation und der wirtschaftlichen Berechnung.
Auch das Schulgebäude fehlt noch. „Wir als örtlicher Schulträger sind in das Genehmigungsverfahren nicht eingebunden“, berichtet Udo Depping, Leiter des Stadtdienstes Schulen. CDU-Schulpolitikerin Nicole Molinari sagt mit merklicher Bestürzung: „Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, gibt es für uns Politiker keine Handhabe, das zu verhindern. Es ist viel schwieriger eine staatliche Schule zu gründen als eine private.“ Dafür gebe es dann sogar noch Fördergelder.
Info
Privatschule
Der Spektrum Bildungs- und Dialogverein plant eine einzügige Ganztagsschule mit jeweils Real- und Gymnasialzweig.
Für beide Klassen gibt es bereits 15 Anmeldungen, bislang ausschließlich türkischer Herkunft.
Die Hälfte der Kinder kommt aus Solingen, andere aus Remscheid Haan, Hilden und Wuppertal.
Angst vor Parallelgesellschaft
Jetzt liegt bei der Solinger Schulverwaltung der Antrag des Vereins vor, das frei werdende Mangenberger Hauptschulgebäude nach den Sommerferien übergangsweise zu mieten. Nach einem Jahr will Spektrum mit der Privatschule entweder ins Gebäude der Lehrerseminars Nibelungenstraße oder in jenes der Carl-Ruß-Schule umziehen. Mieten beziehungsweise kaufen will Spektrum eine dieser städtischen Immobilien. Dieser Antrag ist bei der Verwaltung gestellt. Das kann politisch entschieden werden und wird demnächst im Schulausschuss beraten. Falls Spektrum keines dieser Gebäude bekommt, könnte der Verein ein Grundstück erwerben und per Baugenehmigungsverfahren ein Schulgebäude in Eigenregie bauen. Ein potenter Geldgeber steht bereit, wer das ist, das würde die Politik gerne wissen.
Michael Seiffert, Sprecher der Lehrergewerkschaft GEW, kann dass Anliegen des Spektrum-Vereins, etwas für diese Kinder zu erreichen, nachvollziehen: „Reichlich wenig Kinder mit Migrationshintergrund sind auf dem Gymnasium.“ Für Seiffert ist aber andererseits gerade die Nicht-Integration, die in der separaten, kleinen Privatschule deutlich werde, „keineswegs zu begrüßen“.
Der gleichen Meinung ist auch Pino Mamone, Vorsitzender des Zuwanderer- und Integrationsrates und seinerseits italienischer Abstammung. „Dass der Verein etwas für Bildung und Nachhilfe von Migrantenkindern macht, finde ich gut“, sagt er. „Denn auch italienische Kinder haben es im deutschen Schulsystem schwer.“ Grundsätzlich fände er auch eine internationale Privatschule in Solingen gut. „Wenn sie aber nur für türkische Kinder wäre, fände ich das fatal.“ Bei den Grünen sowie bei der CDU ist man intern noch bei der Meinungsbildung. Am Mittwoch wollen die Grünen in der Fraktion beraten, in der ersten Osterwoche soll zudem ein Arbeitskreis Schule sich das Konzept genau ansehen. Bei den Christdemokraten will man mit einer Stellungnahme noch warten, bis nach dem Ausschuss für Zuwanderungsfragen auch der Bildungsausschuss die Pläne des Vereins unter die Lupe genommen hat.
Einzig Schulausschussvorsitzender und SPD-Parteichef Dr. Hans-Joachim Müller-Stöver lässt sein mulmiges Gefühl heraus: „Zunächst sind wir als SPD generell gegen Privatschulen. Zudem habe ich die Sorge, dass sich dadurch eine Parallelgesellschaft entwickeln kann.“ Über die Privatschule will die SPD auch auf ihrem Bildungskongress am 6. März diskutieren.
Quelle: RP
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