Prozess in Solingen Polizeigewerkschaft kritisiert mildes Salafisten-Urteil
Solingen · Einer der Rädelsführer der Salafisten-Krawalle vom Mai 2012 muss nicht ins Gefängnis. Das Urteil, das von dem Angeklagten und Gesinnungsgenossen im Publikum, darunter der Dortmunder Islamist Bernhard Falk, mit triumphierenden Gesten aufgenommen wurde, sorgte bei der Polizei für Unverständnis.
"Bei Angriffen auf Polizisten sollte die höchstmögliche Strafe verhängt werden", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in NRW, Erich Rettinghaus. Bei den Ausschreitungen am 1. Mai 2012 waren in Solingen mehrere Beamte verletzt worden, nachdem sich die Salafisten durch Mohammed-Karikaturen der rechtsradikalen Partei Pro NRW provoziert gefühlt hatten.
Zwar sahen es auch die Richter als erwiesen an, dass der Angeklagte mit anderen Radikalen auf Polizisten losgegangen war. Dennoch glaubte das Gericht dem Geständnis des Mannes, in dem dieser beteuert hatte, er sei normalerweise gegen Gewalt.
Sicherheitsbehörden beurteilen das allerdings anders. Der Angeklagte sei ein Hassprediger, der junge Menschen aufhetze und dazu aufrufe, sich extremistischen Gruppen im Nahen Osten anzuschließen, hieß es am Dienstag aus Sicherheitskreisen.
