Solingen Pro-NRW-Demo hatte ein Nachspiel vor Gericht
Solingen · Ein Pro-NRW-Ordner zeigte 39-Jährigen wegen Körperverletzung an. Das Amtsgericht sprach den Solinger am Freitag frei.
1. Mai 2012 in Solingen: Salafisten attackieren Polizei
Ein oder zwei Faustschläge in den Bauch will ein 47-Jähriger am 24. März von einem Solinger bekommen haben. Der Werkstoffprüfer aus Gelsenkirchen war als Ordner eingesetzt bei einer Kundgebung der rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro NRW.
Der 39-jährige Ingenieur aus Solingen, der geschlagen haben soll, befand sich unter den Gegendemonstranten des Solinger Aktionsbündnisses "Bunt statt braun". Die Verhandlung am Freitag vor dem Einzelrichter beim Amtsgericht endete mit einem Freispruch. "Schläge konnten nicht mit der für eine Verurteilung ausreichenden Sicherheit festgestellt werden", begründete der Richter sein Urteil. Auch die Staatsanwältin plädierte wie die Anwältin des Angeklagten auf Freispruch.
Zuvor hatte das Gericht zwei Zeugen gehört, die die Anzeige von Pro NRW stützten und zwei, die für den Angeklagten sprachen. Der Angeklagte selbst sagte gestern vor Gericht, er habe sich von dem Ordner und auch vom Pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht bedrängt gefühlt. "Sie kamen bedrohlich und aggressiv auf mich zu, so nah, dass es zu Körperkontakt kam. Nachdem der Ordner mir mit der rechten Hand in die Seite gegriffen hat, war es mir zu viel, ich habe ihn mit geöffneten Händen im Brustbereich von mir weg gedrückt", sagte der Angeklagte. In diesem Moment hätten Beisicht und der Ordner wie aus einem Mund "Körperverletzung, Körperverletzung" gerufen.
Die Polizei sei dann schnell eingeschritten, sie hatte sich ja ohnehin bereits in der Nähe der Demonstranten befunden. In einem Einsatzbericht war später von einem "Gerangel" die Rede, das "schnell getrennt werden konnte".
Der Ordner betonte vor Gericht, er habe bei solchen Einsätzen die Hände stets auf dem Rücken, "damit die Gegendemonstranten später nicht behaupten können, ich hätte sie geschlagen". Dann habe er plötzlich eine Faust im Bauch gespürt, das sei schmerzhaft gewesen, doch er habe sich nicht gewehrt.
Dass der Angeklagte "massiv bedrängt" wurde von den Leuten von Pro NRW, sagte seine 40-jährige Zeugin aus, die sich im unmittelbarer Nähe des Gerangels befunden hat. "Es war ziemlich klar, dass man versuchte, ihm etwas zu unterstellen", habe sie gedacht, als die Pro-NRW-Leute mehrmals das Wort ,Körperverletzung? riefen.
Auch die Frau, die unbewusst den Anlass für die Auseinandersetzung gegeben hatte, wurde als Zeugin gehört. Nachdem sie vom Pro-NRW-Bus am Arm touchiert worden war, hatte der Angeklagte gerufen: "Was soll das, was machen sie da?". Unmittelbar danach sei es zur Auseinandersetzung mit Markus Beisicht und dem Ordner gekommen. Die 33-Jährige erklärte, der Angeklagte habe lediglich schützend seine "geöffneten Hände" vor seinen Körper gehalten und den Ordner sodann "friedlich geschoben
