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Solingen: "Rassismus anders verpackt"
Solingen (RPO). Bei "Pro NRW – Brandstifter als Biedermänner" vom Cobra Club, dem Bündnis "Bunt statt Braun" und der Jugendförderung waren Rechtsextreme ausgeschlossen. Vor der Cobra gab es Rangeleien mit dem Sicherheitsdienst.
Die Schilder an den Eingangstüren der Cobra sind deutlich: "Personen, die rechtsextremen Organisationen angehören" oder "der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind", seien von der Infoveranstaltung "Pro NRW – Brandstifter als Biedermänner" vom Cobra Club, dem Bündnis "Bunt statt Braun" und der Jugendförderung ausgeschlossen. Und so blieb in der Cobra am Dienstagabend alles ruhig – auf der Straße davor jedoch hatten die vom Veranstalter beauftragten Sicherheitsleute einiges zu tun: Eine Gruppe autonomer Nationaler habe versucht, die Teilnehmer der Veranstaltung zu fotografieren, sagt Jan Brix vom Bündnis "Bunt statt Braun" – eine Masche, vor der Alexander Häusler, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Arbeitsstelle Neonazismus der FH Düsseldorf, im Rahmen seines Vortrags über die rechtspopulistische Partei "Pro NRW" gerade noch gewarnt hatte.
"Es hat einen Zwischenfall gegeben, als eine Gruppe, die dem rechten Spektrum zuzuordnen ist, zu der Veranstaltung wollte und der Sicherheitsdienst von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht hat", so ein Polizeisprecher.
Bei einer Rangelei mit dem Sicherheitsdienst sei einer der Männer, die aus Solingen und der Umgebung stammten, leicht verletzt worden. "Er hat Anzeige erstattet." Experte Alexander Häusler machte dann auch eines deutlich: "Der Neonazismus hat sich gewandelt." Die rechten Parteien, in vielen Köpfen noch immer die Parteien der "ewig Gestrigen", seien zugleich die mit dem prozentual höchsten Anteil an Jungwählern. Und: Der Rassismus sei heute anders verpackt. "Statt den klassischen ‚Ausländer Raus'-Parolen, etablieren die Parteien eine Kulturalisierung des Rassismus" – allen voran die so genannte Pro-Bewegung, die aus der Ursprungsformation Pro Köln hervorgegangen ist und im Mai "erstmals auf dem Wahlzettel bei der Landtagswahl stehen" wird.
Ihr Mittel zum Zweck: Die Gleichsetzung von Religionszugehörigkeit mit Extremismus und Zuwanderungsfragen, die Inszenierung von Bedrohungsszenarien durch den Islam. Und, immer wieder, die "Tarnung als lokale Bürgerinitiative. Sie suchen und schüren kommunale Angstthemen."
Die Liste der Verbindungen der Bewegung ist lang, sei es zur österreichischen FPÖ, zur schweizerischen Volkspartei SVP oder zum belgischen Vlaams Belang. Eine Vielzahl der führenden Köpfe habe darüber hinaus politische Wurzeln bei der DVU, den Republikanern oder der NPD – wie auch der Solinger Direktkandidat Tobias Nass, der bei der letzten Landtagswahl noch für die NPD aufgestellt war. "Die Herkunft und Verwobenheit mit den extrem rechten Parteilagern ist deutlich und belegbar", so Häusler.
Dabei versuche die Pro-Bewegung gerade aus diesem Stigma herauszukommen und sich taktisch abzugrenzen: "Sie inszenieren sich als rechtsdemokratische Alternative und Opfer eines politischen Meinungsbildes." Besonders bedenklich sei die Entwicklung in der Jugendpolitik: "Die Bewegung gibt sich mittelschichtsorientiert und möchte die Schnittstelle zwischen konservativen und rechtsextremen Jugendlichen finden."
Quelle: RP
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