Solingen Ratsmitglieder gegen radikale Muslime
Solingen · Am Mittwoch haben Stadtpolitiker die Erklärung gegen die Salafisten unterzeichnet. Für den Landtagsabgeordneten Josef Neumann (SPD) kann das aber nur ein Anfang sein. Er fordert die Stadt auf, alle rechtlichen Mittel zu nutzen, um die Radikalen zu bekämpfen.
Die Stadtpolitiker wollten ein Zeichen setzen. Im Dienstzimmer von Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) haben zahlreiche Ratsmitglieder gestern eine Erklärung gegen die Salafisten von der Konrad-Adenauer-Straße unterzeichnet. Zuvor hatten sich schon Vertreter von rund 50 muslimischen wie christlichen Gemeinden, Organisationen und Verbänden von den radikalen Islamisten distanziert, die seit einigen Monaten in der Millatu-Ibrahim-Moschee ihre Thesen verbreiten.
Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Josef Neumann begrüßte gestern die Initiative gegen die Salafisten. Gleichzeitig kritisierte Neumann, der für die Städte Solingen und Wuppertal im Landtag sitzt, aber die bisherigen Aktivitäten als nicht ausreichend. "Eine solche Inszenierung genügt nicht", sagte Neumann im Gespräch mit unserer Zeitung. Er verlangte vielmehr, dass die "Stadtgesellschaft deutlich macht, dass diese Leute in der Stadt nicht willkommen sind".
Beispiel Wuppertal
Als Beispiel dafür dient Neumann der Umgang mit Salafisten vor einiger Zeit in Wuppertal. Dort hatte eine andere Gruppe der Radikalen im Stadtteil Sonnborn versucht, ebenfalls Fuß zu fassen. Seinerzeit formierte sich eine umfassende Gegenbewegung, in die auch andere muslimische Gruppen integriert waren.
Und die Stadt Wuppertal nutzte ihrerseits, so Neumann, umfangreiche juristische Möglichkeiten, um die Salafisten aus der Stadt zu bekommen. Ein Vorgehen, das nicht öffentlich wurde, sich letztlich aber als erfolgreich erwies: Die Radikalen verließen Wuppertal wieder.
"Es ist denkbar, baurechtlich oder versammlungsrechtlich gegen die Salafisten vorzugehen", sagte Josef Neumann, der es begrüßt, dass auch die Stadt Solingen rechtliche Regeln streng auslegen will. Gleichzeitig betonte der SPD-Parlamentarier jedoch, dass den Radikalen, und dabei nicht allein den Salafisten, der gesellschaftliche Boden für ihre Aktivitäten entzogen werden müsse.
So sei es notwendig, die beruflichen Perspektiven junger Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern. Eine Aufgabe, die, so Neumann, sowohl von der Stadt als auch von muslimischen Verbänden angegangen werden sollte. Neumann: "Es gibt Beispiele in Wuppertal, wo Moscheevereine Fortbildungen anbieten."
Darüber hinaus fordert der Landtagsabgeordnete, die Ängste der Nachbarn im Umfeld der Millatu-Ibrahim-Moschee ernst zu nehmen. "Wenn beispielsweise die Polizei Präsenz zeigt, ist das ein Signal an die Salafisten, dass man sie unter Beobachtung hat. Und den Nachbarn wird ein Gefühl der Sicherheit vermittelt", sagte Neumann.
Auf diese Weise könne verhindert werden, dass rechte Gruppen wie die "Republikaner" Profit aus der Diskussion um radikale Muslime schlügen, so Neumann. In diesem Zusammenhang nahm er noch einmal das Bündnis "Bunt gegen Braun" in Schutz. Es war von Teilen der CDU dafür kritisiert worden, gegen die "Republikaner", aber nicht gegen die Salafisten demonstriert zu haben. Dies sei notwendig gewesen, sagte Neumann. Gleichzeitig betonte er, eine Verharmlosung radikaler Muslime sei ebenfalls nicht zu tolerieren. Neumann: "Allen, die gegen Freiheit und Demokratie sind, müssen die Grenzen aufgezeigt werden. Zu tun, als gebe es keine Probleme, ist keine Lösung."
