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Solingen: Rechtspopulisten verteilen Flyer vor Schule
Solingen (RPO). Der ungebetene Besuch kam noch vor der ersten Schulstunde. Und unterm Arm hatten die beiden Männer gleich einen ganzen Packen von Flyern, mit denen sie für die rechtsgerichtete Partei Pro NRW werben wollten.
Allerdings, erfolgreich waren die zwei Rechtspopulisten am Gymnasium Vogelsang nicht. "Unsere Schüler sind nicht auf die Rattenfänger reingefallen. Die meisten haben die Broschüren erst gar nicht genommen oder sofort wieder weggeworfen", berichtete gestern Direktor Klaus Bailly über den Vorfall vom Dienstagmorgen.
Dabei ist es aber gar nicht so einfach, solchen Aktionen Einhalt zu gebieten, bei denen die rechte Gruppierung versucht, ihr Gedankengut unter den Schülern zu verbreiten. Denn die zwei Männer, die am Vogelsang auftauchten, wussten genau, wie weit sie gehen durften. "Sie haben sich vor dem Schulhof aufgehalten", fuhr Bailly fort, der sich sofort, als er von den unerwünschten Gästen erfuhr, den beiden entgegenstellte. Das Problem: Auf dem Gelände der Schule ist das Werben für Parteien zwar grundsätzlich verboten. Aber davor kann jeder seine Ansichten unters Volk bringen, so abwegig sie auch sein mögen. Das betont auch Ordnungsdezernent Robert Krumbein, der sich zurzeit mehr mit Pro NRW beschäftigen muss, als ihm lieb ist. Denn nachdem die Partei ankündigte, ausgerechnet am 1. Mai sowie in Solingen auf dem Mühlenplatz ihre Abschlusskundgebung zur Landtagswahl durchziehen zu wollen (wir berichteten), muss geprüft werden, ob eine Genehmigung vertretbar ist. Die Polizei hat zu entscheiden, und vonseiten der Stadt wird bis Freitag durch Ordnungsamtsleiter Stephan Trunk eine Stellungnahme zu ordnungsrechtlichen Punkten erarbeitet.
Nur darum kann es nämlich gehen. "In der Demokratie haben zugelassene Parteien prinzipiell das Recht, zu demonstrieren", stellte Dezernent Krumbein gestern im Gespräch mit der Morgenpost klar. Gleichwohl, ist die Sicherheit in Gefahr, könnte die Pro NRW-Veranstaltung untersagt werden. Immerhin findet zeitgleich, Luftlinie nur 100 Meter vom Mühlenplatz entfernt, die traditionelle Mai-Kundgebung der Gewerkschaften auf dem Fronhof statt. Und da gilt es in der Tat zu untersuchen, ob die Teilnehmer beider Veranstaltungen voneinander getrennt werden können.
Ohnehin gehen viele in Solingen davon aus, dass es sich bei der geplanten Pro NRW-Demo um eine bewusste Provokation handelt. Welche Ziele die rechtsgerichtete Partei verfolgt, lässt sich hingegen sehr deutlich in Publikationen wie jenen studieren, mit denen man jetzt den Vogelsang-Gymnasiasten auf den Leib rückte. Schulleiter Bailly hob einen Flyer zunächst einmal auf, in dem ein ausgesprochen negatives Bild vom Islam gezeichnet wird.
Bailly: "Aber das fruchtet bei uns nicht. Viele unserer Schüler haben selbst ausländische Wurzeln." Und in der Tat suchten die zwei Pro NRW-Mitglieder am Dienstag nach kurzer Zeit sowie unverrichteter Dinge wieder das Weite. Zuvor hatte ein Vater, der sein Kind zur Schule brachte und selbst Polizist ist, aber noch seine Kollegen gerufen. "Wir haben die Personalien der Flyer-Verteiler aufgenommen", berichtete ein Polizeisprecher gestern, der gleichwohl auch betonte, es habe juristisch kein Verstoß vorgelegen.
Quelle: RP
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