Solingen Salafistische Propaganda auch in Briefkästen

Solingen · Die Solinger Salafisten der Moschee an der Konrad-Adenauer-Straße weiten ihre radikalislamische Propaganda offenbar immer weiter aus. Nachdem am Freitag an der Geschäftsstelle der Sparkasse an der Krahenhöhe Flyer der Islamisten sichergestellt wurden, meldeten sich nun Anwohner von Innenstadt-Straßen im näheren Umkreis der Moschee bei der Morgenpost.

Nach deren Angaben findet sich Propagandamaterial nun auch in Briefkästen — mit einer Botschaft "für alle, die wirklich nach der Wahrheit suchen". Ein Anwohner, der eine solche Botschaft in seinem Briefkasten fand, zitiert sie wie folgt: "Wissen Sie, dass das Leben ein Test ist?", heißt es auf den Pamphleten, die für den Koran und die islamische Religion werben. Und weiter: "Sind Sie auf der Suche nach Glück und Erfolg . . . Sicherheit und Gefahrenabwehr . . . Wollen Sie wissen, warum sie erschaffen wurden . . . was unser Ziel ist im Leben?" Strafrechtliche Tatbestände erfüllen diese Wurfsendungen in Briefkästen aber offenbar nicht. Auch die Stadtsparkasse hatte die islamistischen Flyer sofort entfernen lassen, aber keine Strafanzeige erstattet. Staatsschützer der Polizei verweisen darauf, dass reine Religionswerbung alleine selbstverständlich nicht strafbar sei.

Gleichwohl bleibt die Moschee an der Konrad-Adenauer-Straße weiterhin unter der Beobachtung von Staats- und Verfassungsschutz. Noch ist unklar, wann die beiden in England wegen Vorbereitung von Terrorakten zu Haftstrafen verurteilten jungen Solinger aus Großbritannien zurückkehren. Bei ihnen waren bei der Einreise nach London Bombenpläne gefunden worden. Mit einer Abschiebung nach Deutschland wird in den nächsten Wochen gerechnet. Auch ob sich der Hassprediger Mohammed M. wegen einer erneuten Straftat nun vor einem deutschen Gericht verantworten muss, ist noch ungewiss. Er wird verdächtigt, einen Solinger Journalisten tätlich angegriffen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den bereits in seinem Heimatland zu einer Haftstrafe verurteilten Österreicher mit ägyptischen Wurzeln. Er hatte sich vor wenigen Wochen aus Berlin kommend in Solingen niedergelassen.

(RP)
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