Hier ist alles okay: Polnische Autos an der Polizei-Baustelle. Archivfoto Foto: RPO
Solingen: Schlag gegen Baumafia
Solingen (RPO). Firmen und polnische Arbeiter auch in Solingen im Visier. Innung beklagt schwarze Schafe.
Der Arbeiter mit dem polnischen Akzent ist vom Fach – und außerdem ein Kollege, gegen den auch Kai Buschhaus, Obermeister der Solinger Bauinnung nichts hat. Traumwandlerisch balanciert der Mann auf dem Gerüst, das an der neuen Polizeidirektion an der Kölner Straße steht. Nur mit der Verständigung klappt's noch nicht so. Fragen zur Baustelle soll doch lieber der Polier beantworten, meint der Mittdreißiger mit dem roten Sicherheitshelm – und zeigt in Richtung eines Containers. Dort gönnt sich der Chef gerade eine Zigarettenpause. Kann er aber auch. Denn auf seiner Baustelle ist alles okay. "Seit wir hier sind, wurden wir schon dreimal kontrolliert", erzählt der Polier, der nichts zu verbergen hat. Denn die polnischen Kollegen beachten nicht nur die Sicherheitsbestimmungen, sondern haben auch ordentliche Arbeitspapiere.
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Beweise gesichert
Eine Stichprobe der Finanzkontrolle Schwarzarbeit brachte 2008 erste Verdachtsmomente.
Neben Solingen waren auch Haan, Hilden, Gelsenkirchen, Mülheim a.d.R., Düsseldorf sowie Moers Schauplätze der Razzia. Bei den zeitgleich stattfindenden Durchsuchungen wurde umfangreiches Beweismaterial, darunter Geschäftsunterlagen und Computeranlagen, sichergestellt.
Codename "Alpha"
Was man aber nicht von allen Baustellen und von allen Firmen in Solingen behaupten kann. "Gerade auf kleinen Baustellen gibt es oft Schwarzarbeit", weiß Kai Buschhaus. Jedenfalls, Dienstagmorgen schwärmten rund 260 Mitarbeiter des Hauptzollamtes Düsseldorf unter dem Codenamen "Alpha" aus, um einmal mehr schwarzen Schafen der Branche das Handwerk zu legen. Leute, die vor allem Bauarbeiter aus Osteuropa gnadenlos ausbeuten – und noch dazu heimische Betriebe in den Ruin treiben.
In der ganzen Region wurden die Räume von vier Firmen, drei Baustellen, Wohnungen, Steuerberaterbüros und Sammelunterkünfte durchsucht, wo polnische Arbeiter "unter einfachsten Lebensbedingungen untergebracht waren", wie es gestern aus der Staatsanwaltschaft hieß. Auch in der Klingenstadt wurden die Fahnder aktiv.
Erstes Zwischenergebnis der Aktion, die seit Sommer 2008 vorbereitet wurde: Gegen einen Unternehmer aus Haan erging Haftbefehl. Der Vorwurf gegen insgesamt fünf Beschuldigte: Veruntreuung von Arbeitsentgelt und Steuerhinterziehung durch Scheinselbstständigkeit. Die Verdächtigen sollen mehr als 100 polnische Arbeiter angeheuert sowie für Stundenlöhne von rund zehn Euro haben schuften lassen. Und das ist ein Verstoß gegen die Mindestlohnregelung im Baugewerbe. In Westdeutschland müssen für Ungelernte 10,40 Euro, für Facharbeiter 12,50 Euro gelöhnt werden – brutto sowie sozialversichert, versteht sich.
Aber der Konkurrenzkampf in der Branche ist groß, weiß Innungsmeister Buschhaus. Vor allem auf kleinen Baustellen blüht bisweilen die Schwarzarbeit. "Bei Einfamilienhäusern geht auch von Bauherren manchmal Druck aus", erklärt Buschhaus. Im Klartext: Die Firmen werden genötigt, möglichst billig zu bauen – und mancher Unternehmer erliegt dann der Versuchung, auf "Einzelkämpfer aus Osteuropa" (Buschhaus) zu setzen.
Einziger Ausweg: Die schwarzen Schafe müssten konsequent von der Weide genommen werden. Doch daran hapert's immer noch – trotz der Razzia jetzt. "Leider ist das nicht an der Tagesordnung", ärgert sich Innungsmeister Buschhaus,
Welche Abgründe das Verfahren "Alpha" noch ans Tageslicht befördert, steht indes nicht fest. "Wir stehen am Anfang der offenen Ermittlung", erklärte gestern ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Quelle: RP
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