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Solingen: Sondersitzung des Rats soll Weg frei machen für Stärkungspakt II
Solingen (RP). Das hochverschuldete Solingen will mit Hilfe von Landesgeld aus dem Stärkungspakt II seine Finanzsituation verbessern. Doch dazu ist eine Sondersitzung des Stadtrats nötig, um Bedingungen und Fristen für einen Antrag beim Land einzuhalten.
Wie gestern aus dem politischen Umfeld des Rathauses verlautete, hat Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) die Vorsitzenden der Ratsfraktionen sowie seine Spitzenbeamten am Abend zu einem Abstimmungsgespräch zusammengerufen. Dort wurde über eine vorgezogene Sondersitzung des Stadtrats am 27. März entschieden. Die sei notwendig, um über die Solinger Jahresabrechung 2011 abzustimmen, die Kämmerer Ralf Weeke vorlegen muss.
Sie ist Voraussetzung für einen Antrag zur Teilnahme am Stärkungspakt II, der Solingen insgesamt 20 Millionen Euro in die leeren Kassen spülen soll. Die Frist für eine Bewerbung beim Land läuft am 1. April ab. Die nächste reguläre Ratssitzung ist bereits am 15. März. Durch die geplante Sondersitzung am 27. März gewinnt die Kämmerei dringend benötigte Zeit, das umfangreiche Rechenwerk fertigzustellen, die Stadt kann den Antragstermin einhalten.
Quelle: RP/rl
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