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Solingen: SPD zischt in Richtung CDU
Solingen (RPO). Den Koalitionsfrieden mit der CDU wegen des vom CDU-Staatssekretär abgelehnten Ganztags der Geschwister-Scholl-Gesamtschule sah der SPD-Fraktionsvorsitzende Ernst Lauterjung vergangenen Freitag noch nicht gefährdet. Doch nach der Vorstandsrunde der SPD-Ratsfraktion, die Montag stattfand, gibt es eine klare Ansage – hin zum politischen Partner auf kommunaler Ebene – sprich, es wurde „unmissverständlich zum Ausdruck gebracht“, dass man „den bedingungslosen Einsatz der Solinger CDU für den Ganztag“ der Scholle erwarte: Gemeinsame Beschlüsse müssten auch gemeinsam umgesetzt werden „und zwar ohne Wenn und Aber auf allen Ebenen“. Denn immerhin hat man bei den Genossen noch im Hinterkopf, wie gut die Verbindungen zur CDU-Ministerin war, als man unbedingt den Schulverbund von Schützenstraße und Burg hatte durchsetzen wollen. Damals entschied das Ministerium gegen die Empfehlung der Bezirksregierung, beim Scholle-Ganztag lief es nun genau anders herum.
Auch von der Solinger SPD – wie schon von den Grünen – erntet der CDU-Landtagsabgeordnete Horst Westkämper harsche Kritik, vor allem, dass dieser bereits seit rund zwei Monaten von der Ablehnung gewusst habe (wir berichteten): „Dies kann der SPD-Fraktionsvorstand nur als Desinteresse, Unfähigkeit oder sogar bewusstes Torpedieren des gemeinsamen Ratsbeschlusses interpretieren“, wird Ernst Lauterjung in einer Pressemitteilung der SPD zitiert: Nun sei Oberbürgemeister Franz Haug in der Pflicht, das zu regeln, was der CDU-Landtagsabgeordnete „offensichtlich nicht zustande“ bringt. Franz Haug hat gestern Schulministerin Sommer um einen kurzfristigen Gesprächstermin gebeten. In dem habe der OB um Aufschub der Entscheidung gebeten, damit die Begründung für den Ganztag im persönlichen Gespräch vertiefend dargestellt werden könne. So soll unter anderem das Argument entkräftet werden, dass der Solinger Antrag vom Dezember 2007 zu spät gekommen sei. Tatsächlich datiere der Beschluss schon aus dem Jahr 2003.
Dass die Stadt erst im vorigen Jahr in der Lage gewesen sei, eine Finanzierungszusage für den notwendigen Schulausbau zu geben, sei eine Folge der kritischen Finanzlage der Stadt, heißt es in dem Brief an die Schulministerin.
Quelle: RP
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