Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Solingen: Stadt: keine Einigung beim Mitarbeiter-Parken
Solingen (RPO). Weiter unklar ist, ob städtische Mitarbeiter künftig für ihre Parkplätze an den Verwaltungsgebäuden zahlen müssen. Ohne Einigung ging gestern die Sitzung der sieben Köpfe zählenden Einigungsstelle unter Vorsitz von Horst Enneper, dem früheren Geschäftsführer der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft im Bergischen Land, zu Ende. Neuer Termin ist 4. März, 10 Uhr.
Die Fronten sind verhärtet: Während die Arbeitnehmervertreter weiter Parkgebühren ablehnen, pocht die Arbeitgeberseite auf eben solche. Und legte gestern in der Einigungsstelle offiziell einen Vorschlag für sozial gestaffelte Parkgebühren vor: monatlich 0,75 Prozent vom Grundgehalt bei Angestellten, 0,8 Prozent bei Beamten.
Damit reagierte die Arbeitgeberseite auf Vorwürfe der sozialen Ungerechtigkeit zum Beispiel für Teilzeitkräfte. Zuvor hatte die Arbeitgeberseite 25 Euro pro Monat und Parkplatz vorgeschlagen.
Der Personalrat will bis zur nächsten Sitzung das Angebot beraten. "Allerdings warten wir ein schriftliches Angebot in einer Vorlage vom Oberbürgermeister ab. Nur einige Blätter in der Sitzung über den Tisch zu reichen, das reicht nicht aus", erklärte Personalratsvorsitzender Mario Baumgart auf Anfrage unserer Zeitung.
Parkgebühren für Mitarbeiter sind im Haushaltssicherungskonzept (HSK) bereits als Einsparmaßnahme aufgelistet. Die Einigungsstelle kann jedoch frei und bindend entscheiden, egal, ob dies im HSK steht, so die Meinung des Personalrates. Der Einigungsstelle gehören auf Arbeitgeberseite Wolfgang Schmitz (BfS/Ratsmitglied), Klaus-Peter Watzlawek (CDU/Bezirksvertretung) und Axel Presse (Leiter Stadtdienst Recht) an.
Auf Arbeitnehmerseite sitzen Michael Kohl (Schwerbehindertenvertreter), Christian Döveling (Personalrat) und Thomas Knopp (Stadtdienst Planung). Bei weiter verhärteten Fronten kommt es dann auf die Stimme des unabhängigen Vorsitzenden Horst Enneper an.
Quelle: RP
Anzeige:
AUS DER NACHBARSCHAFT
mehr Nachrichten aus Solingen
Regio Extras
Unser Wermelskirchen
Zukunftschancen Bergisches Land
Sommerbob EM
Golfsport aktuell
Wintergärten
