Solingen Stadt stoppt Salafisten
Solingen · In dem Gebiet, in dem die Millatu-Ibrahim-Moschee liegt, sollen Gebetsräume untersagt werden. Salafisten hätten keine Chance auf Genehmigung ihrer Moschee. So bekämpften bereits andere Städte Radikale.
In diesem Karree an der Konrad-Adenauer-Straße liegt die Salafisten-Moschee. Eine nachträgliche Genehmigung für den Gebetsraum will die Stadt mit ordnungsrechtlichen Mitteln in Form eines Bebauungsplans verhindern. Nicht betroffen wäre eine andere Moschee, die schon seit Jahren in dem Block liegt.
Foto: TinterHassprediger Mohammed M. muss wegen eines Angriffs auf einen Journalisten nicht mit einer Strafverfolgung rechnen. Die Staatsanwaltschaft hat das entsprechende Ermittlungsverfahren gegen den wegen Terrorunterstützung vorbestraften Österreicher jetzt eingestellt.
Begründet wurde dies damit, man könne nicht abschließend klären, wer dem 56-jährigen Journalisten die Brille entrissen hatte. Der 56-jährige war Ende Januar von zwei Männern, die zu der Gruppe der Solinger Salafisten gehören, attackiert worden, als er in seinem Fahrzeug saß.
Einer der mutmaßlichen Angreifer, Mohammed M., hat Solingen inzwischen verlassen. Um jedoch zukünftig ähnliche Vorfälle bereits im Vorfeld zu unterbinden, geht die Stadt nun gegen die Salafisten vor. Der Planungsausschuss gab gestern Abend ohne Diskussion eine Beschlussempfehlung ab, wonach den radikalen Islamisten der Betrieb ihrer Moschee in einem Hinterhof an der Konrad-Adenauer-Straße untersagt werden könnte.
Der Hintergrund: Zwar wird das ehemalige Lager einer Handwerker-Werkstatt in der Nordstadt bereits seit Längerem als Gebetsraum genutzt. Eine offizielle Genehmigung liegt dafür aber nicht vor. Aus diesem Grund stellte die salafistische Millatu-Ibrahim-Gemeinde im November vergangenen Jahres den Antrag auf Genehmigung der Nutzungsänderung. Doch da die notwendigen Unterlagen erst vor wenigen Tagen vollständig im Rathaus eintrafen, hat die Stadt nun noch bis zu drei Monate Zeit, die Genehmigung zu verweigern, wie Solingens Stadtdirektor Hartmut Hoferichter gestern sagte.
Dazu soll für das Gebiet zwischen Konrad-Adenauer-Straße, Merianstraße und Cronenberger Straße ein Bebauungsplan mit einer so genannten Veränderungssperre aufgestellt werden. Demnach könnte in Zukunft in diesem Bereich, in dem auch die Millatu-Ibrahim-Moschee liegt, nur noch Wohnbebauung genehmigt werden. Unter anderem wären Vergnügungsstätten, Tankstellen, aber eben auch kirchliche oder kulturelle Einrichtungen fortan tabu. Der Rat soll diese ordnungsrechtliche Änderung auf seiner Sitzung übermorgen beschließen. In anderen Städten machte man mit vergleichbaren Maßnahmen bereits gute Erfahrungen im Kampf gegen salafistische Gruppen.
So in Mönchengladbach, wo Salafisten eine Islamschule errichten wollten. Zwei Bürgerinitiativen stellten sich dort den Extremisten erfolgreich entgegen. Inzwischen löste sich der Verein, der die Schule gründen wollte auf. Die Salafisten verteilten sich auf andere Moscheegemeinden in Mönchengladbach. Die Stadt ist weiter wachsam, was die Aktivitäten der Salafisten angeht.
Von der Neuregelung der Stadt Solingen nicht betroffen wären bereits bestehende Spielhallen sowie der ebenfalls an der Konrad-Adenauer-Straße liegende muslimische Gebetsraum des "Integrations- und Kulturvereins Solingen-Mitte". Die Gemeinde hat ihr Domizil nur zwei Hofeinfahrten von den Salafisten entfernt und wird immer wieder mit den radikalen Islamisten verwechselt.
"Das ärgert uns, mit den Salafisten haben wir nichts zu tun", sagte gestern Gemeinde-Vorstand Halil Karka. "Wir legen großen Wert auf Dialog." Seit zwölf Jahren ist der "Integrations- und Kulturverein" an der Konrad-Adenauer-Straße. Die Gemeinde beteiligt sich am Nordstadtfest, veranstaltet zu Pfingsten Tage der offenen Tür. Jeder Interessierte sei willkommen, sagte Karka. Donnerstag nächster Woche sind der Stadtrat und alle Nordstadtvereine eingeladen. Den Gästen wird Gemeinde-Vorstand Karka dann auch von der Hausaufgabenhilfe erzählen, die Kindern dort ermöglicht wird.
