Die Gemüter bei der Sitzung des Zuwanderer- und Integrationsrates im Halfeshof waren erregt. Sozialdezernent Günter Smentek (l.) war ebenso wie Ionna Zacharaki (SPD, Mitte) und Vorsitzender Pino Mamone (r.) tief getroffen. Foto: RPO
Solingen: Unmut schlägt Wellen
Solingen (RPO). Auf ihren geringen Einfluss wollten neun Ausländervertreter durch ihr Fernbleiben im Zuwanderer- und Integrationsrat aufmerksam machen. Das Gremium tagte dennoch. Der Vorsitzende erwägt nun seinen Rücktritt.
Die Emotionen schlugen gestern hoch, als der Zuwanderer- und Integrationsrat (ZuwI) im Halfeshof tagte. Denn neun der zehn direkt gewählten Ausländervertreter blieben der Sitzung aus Protest fern, um damit ihrem Frust Ausdruck verleihen, den ihnen die Arbeit in dem Gremium bereite. Sie fühlen sich von den Ratsmitgliedern, die ebenfalls im Integrationsrat vertreten sind, und der Stadtverwaltung übers Ohr gehauen.
Ihr Einfluss auf Entscheidungen, die Ausländer beträfen, sei gering, denn diese würden hauptsächlich in der Arbeitsgruppe ,Interkulturelles Gesamtkonzept’ getroffen, in dem sie nicht vertreten seien, erklärte Aynur Avci. Sie hatte zusammen mit Hassan Firouzkhah und Eda Akan parallel zur Sitzung zu einem Pressegespräch ins Café Courage eingeladen. Die restlichen sechs Protestierenden ließen sich entschuldigen.
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24 Mitglieder
Der Zuwanderer- und Integrationsrat setzt sich aus zehn direkt von Migranten gewählten Mitgliedern sowie neun Mitgliedern aus dem Stadtrat und fünf beratenden Mitgliedern zusammen.
Die zehn direkt gewählten Vertreter sind: Pino Mamone (Vorsitzender), Fatih Zingal (Stellvertreter), Eda Akan, Salvatore Aurelio, Aynur Avci, Kamal Bascho, Caner Curuk, Kemal Dogan, Hassan Firouzkhah und Bernd Passmann.
Auch die Ausländerbehörde sei ihnen ein Dorn im Auge. „Unter den Ausländern ist der harte Umgang der Behördenmitarbeiter mit den Ausländern seit langer Zeit bestens bekannt.“ Darüber hinaus fordern die Migrantenvertreter Räume, in denen sie sich ohne vorherige Schlüsselübergabe durch die Stadtverwaltung (und damit verbundene Haftungsprobleme) treffen können, sowie die Einrichtung einer Kommission zur Beratung ausländischer Flüchtlinge. „Wir wollen weiterhin mit dem Zuwanderer- und Integrationsrat zusammenarbeiten“, versicherte Avci. „Wir hoffen, dass unser Protest einen positiven Einfluss darauf hat.“
Das sahen die meisten übrigen Mitglieder des Gremiums jedoch nicht so. Sie tagten trotzdem, weil insbesondere Fördergelder an Vereine vergeben werden mussten. Äußerte Frank Knoche (Grüne) noch Verständnis für den Unmut der direkt gewählten Ausländervertreter, warf ihnen Ionna Zacharaki (SPD) vor, die demokratische Verantwortung nicht wahrzunehmen. „Jede Nationalität hat andere Erwartungen und Vorstellungen“, erklärte sie. „Miteinander zu kommunizieren ist nicht einfach.“ Rita Pickardt (CDU) sah durch das Verhalten der Neun sogar einen Schaden für das Gremium. „Das Projekt ZuwI wird dadurch drei Schritte zurückgeworfen.“
Sozialdezernent Günter Smentek fühlte sich und Integrationsbeauftragte Anne Wehkamp persönlich angegriffen. „Es kann nicht sein, dass ich Mitarbeiter dazu abstelle, dem ZuwI mit Rat und Tat zur Seite zu stehen, und diese es dann auch außerhalb der Arbeitszeiten machen, und mir dann vorgeworfen wird, das Gremium dürfe die Sitzung nur unter Aufsicht vorbereiten.“ Smentek wies zudem darauf hin, dass es eindeutiger Erfolg des ZuwI sei, dass zweisprachige Kindergärten aus der Schließungsdebatte herausgehalten worden seien. Er warf den Ferngebliebenen vor, sein Angebot zu einem Gespräch nicht angenommen zu haben.
Pino Mamone, der als ZuwI-Vorsitzender als einziger direkt gewählter Ausländervertreter an der Sitzung im Halfeshof teilnahm, zeigte sich durch den Protest der Neuner-Gruppe zutiefst getroffen. „Wir haben immer gut zusammengearbeitet“, erklärte er und dankte insbesondere Anne Wehkamp und Günter Smentek dafür ausdrücklich. „Ich überlege mir jetzt, nach Klärung der Angelegenheit, von meinem Amt zurückzutreten.“
Quelle: RP
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