Gero Legner an dem Zaun mit Tor. Der Bewohner des Schaafenkottens werde einen Schlüssel bekommen, sobald die computergesteuerte Schließanlage funktioniere, bekräftigte Legner gegenüber unserer Zeitung, betonte aber, dazu sei er nicht verpflichtet. Foto: RPO
Solingen: Verärgert über gesperrten Weg im Ittertal
Solingen (RPO). Die Arbeiten an Zaun und Tor an der Bruchermühle im Ittertal sind jetzt fortgesetzt worden. Der Weg in Richtung Schaafenkotten ist seit Mittwoch unterbrochen, weil die Eigentümer der Mühle, Sabine und Gero Legner, von ihrem Recht Gebrauch machen, das private Gelände zu sperren. Im Dezember 2009 hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass der asphaltierte Weg nicht öffentlich, sondern privat sei. Seither war es nicht gelungen, in Verhandlungen zwischen den Eigentümern und der Stadt zu einer verträglichen Lösung zu finden. Legner verpflichtete einen Sicherheitsdienst, um sich der Proteste von Spaziergängern zu erwehren. Jogger, so berichtete er, hätten sich sogar über die Tore geschwungen.
Rege Diskussion im Online-Forum
Im Online-Forum wurde der Vorgang eifrig diskutiert. Alle Teilnehmer bedauern, dass der über Jahrzehnte von Spaziergängern genutzte Weg jetzt gesperrt wird. Der Ärger darüber kanalisiert sich zum Teil in Angriffen auf die Grundstückseigentümer, richtet sich zum anderen aber gegen die Stadtverwaltung Haan. "Die Verwaltung unter Führung unseres jetzigen Bürgermeisters, der ja Rechtsanwalt ist, hat es einfach nicht geschafft, eine für alle Bürger gerechte Lösung anzubieten. Das ist ein Armutszeugnis der Stadt", formulierte ein Autor "warheit".
Ein Schreiber "Freizeitskater" fragte sich, ob nicht "das Gewohnheitsrecht des Wanderers" gelte. Er hat wenig Verständnis für den Schritt der Eigentümer: "Na das nenne ich mal konsequent: erst einen Durchgangshof kaufen und sich dann später sein Recht einklagen."
Und er liefert einen Tipp nach: "Wenn doch die Bäume so gefährlich sind, warum verkauft er das Waldgebiet nicht an die Stadt? Dann ist die dafür zuständig und er aus dem Schneider." Anscheinend verfolgt "Tiefseefisch" den Streit um den Weg schon seit langem. Jedenfalls liefert er mehrere Passagen veröffentlichter Presseberichte, in denen Vertreter der Haaner Stadtverwaltung Auskünfte und klare Aussagen verweigerten unter Hinweis auf schwebende Verfahren. "Die Stadt hatte alle Möglichkeiten in der Hand, eine Lösung zu finden, solange noch kein Gerichtsurteil bezüglich des Besitzrechts der ,Straße' gefällt war."
Weg nie als Straße gewidmet
Der von Spaziergängern über Jahrzehnte genutzte Weg ist nie als öffentlicher Weg gewidmet worden. Einzig in einem Verzeichnis der Uferwege aus dem Jahre 1931 ist er vermerkt, das "auf die Erhaltung des Baumbestandes und Erhaltung und Freigabe von Uferwegen im Interesse der Volksgesundheit" abzielte, formulierte es die 16. Kammer des Verwaltungsgerichtes in der Urteilsbegründung.
Das Gericht weist darauf hin, ein Betretungsrecht sei nicht dadurch beeinträchtigt, dass der Weg keine Straße im Sinne des Straßen- und Wegegesetzes ist. Auch sei mit dem Urteil nicht entschieden, ob die Legners Fahrzeugverkehr zu benachbarten Höfen dulden müssten.
Quelle: RP
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