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Solingen: Verhandlung zur C0-Pipeline
Solingen (RPO). Im Amtsdeutsch heißt es "vorzeitige Besitzeinweisung" des 320 Meter langen Grundstücks "Am Boverhaus" an der Stadtgrenze zu Hilden; Kritiker der umstrittenen C0-Pipeline nennen es eine Form der Enteignung, damit der Chemiekonzern Bayer die millionenschwere Röhre endlich zu Ende bauen kann.
30 Minuten hat gestern die Verhandlung in "sachlicher Atmosphäre" bei der Bezirksregierung Düsseldorf über das Planänderungsverfahren gedauert. Das sei ein formaler Schritt im Besitzeinweisungsverfahren gewesen", berichtete Lutz Peters, Sprecher der Stadt, unsere Zeitung über den Verlauf der Verhandlung bei der zuständigen Behörde in der Landeshauptstadt.
Diskutiert oder gar ein Urteil gesprochen – dies wurde nicht. Nach den Worten von Lutz Peters hat die Bezirksregierung die jeweiligen Argumente gehört und protokolliert. In der nächsten Woche wird die Entscheidung der Bezirksregierung erwartet. Wegen einer Planänderung der Firma Bayer will das Unternehmen das 320 Meter lange Teilstück der Röhre nicht auf Hildener, sondern auf der Solinger Seite der Straße "Am Boverhaus" bauen.
Dr. Klaus Strehlau, Leiter des Stadtdienstes Natur und Umwelt, sowie Rainer Bertrams (Stadtdienst Recht) und Martin Menzel (Stadtplanung) haben die Solinger Interessen wahrgenommen und an der Verhandlung in Düsseldorf teilgenommen.
Sie trugen verschiedene Punkte vor: Solingen wünscht unter anderem, dass die mit dem Pipelinebau verbundenen Eingriffe in die Landschaft auf dem eigenen Stadtgebiet ausgeglichen werden (sollte es zum Pipelinebau kommen) und nicht an anderer Stelle des Regierungsbezirks. Weiter wies Solingen auf die nach wie vor bestehenden erheblichen Sicherheitsbedenken hin. Und schließlich fehlt Solingen das Verständnis dafür, warum das Bauvorhaben "Am Boverhaus" eilbedürftig sein soll. Denn noch habe das Oberverwaltungsgericht Münster nicht entschieden, ob die Pipeline überhaupt in Betrieb genommen werden darf.
"Auch wir haben unsere Position bei der Verhandlung dargelegt", sagte Bayer-Sprecher Hans-Bernd Schmitz. Die 67 Kilometer lange CO-Röhre zwischen den Chemieparks Krefeld-Uerdingen und Dormagen sei bereits zu rund 97 Prozent verlegt. Nach den Worten von Schmitz fehlen nur noch die 320 Meter auf Solinger Gebiet sowie kleinere Übergangsstücke.
Der Chemikonzern macht jetzt offenbar Druck mit den Antrag auf "vorzeitige Besitzeinweisung", um die letzten, fehlenden Lücken der Röhre zu schließen. Denn dabei behält Solingen zwar zunächst das Eigentum an dem strittigen Grundstück, Bayer darf aber die Leitung darauf verlegen.
Quelle: RP
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