In Salafistenkreisen aktiv Verurteilter Hassprediger zieht nach Solingen

Solingen · Eine Solinger Moschee entwickelt sich zu einem neuen Zentrum der Agitation von Salafisten. Der in Wien zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilte Hassprediger Mohammed M. hat sich offenbar in Solingen niedergelassen und steht nun unter Beobachtung der Sicherheitsbehörden.

Der 25-jährige Österreicher mit ägyptischen Wurzeln ist seit Langem in Salafistenkreisen aktiv und Begründer der "Globalen islamischen Medienfront", die nach einem "Spiegel"-Bericht in Internet Videos mit Terrordrohungen gegen Deutschland und Österreich zur Fußball-EM 2008 verbreitete. "Ich empfehle euch die Tötung von Köpfen des Unglaubens" — das hatten österreichische Ermittler in Mohammed M.s E-Mails gelesen.

In Wien wurden ihm und seiner Frau daraufhin der Prozess gemacht. Nachdem er aus der Haft entlassen worden war, setzte er sich zunächst nach Berlin ab und wich nun möglicherweise erneutem Ermittlungsdruck aus. In der Solinger Millatu-Ibrahim-Moschee, einem unscheinbaren Hinterhof-Flachbau in der Innenstadt, fand er Unterschlupf. Es ist dieselbe Moschee, in der die wegen Terrorverdachts in London inhaftierten Solinger Robert B. und Christian David E. ihre geistige Heimat hatten.

Die beiden jungen Männer waren im Sommer bei der Einreise nach England von dortigen Sicherheitsbehörden festgenommen worden, unter anderem, weil sie Anleitungen zum Bau von Bomben im Gepäck hatten. Im Internet hat die Solinger Moschee-Gemeinde nun ein zweitägiges Seminar angekündigt — "an einem Ort in der Nähe von Düsseldorf".

Dafür interessiert sich auch der NRW-Verfassungsschutz. "Wir beobachten die salafistischen Bestrebungen im Land seit Längerem sehr intensiv und sorgfältig", sagt Mathilde Koller, Chefin des Landesverfassungsschutzes in Düsseldorf. "Die Szene in Solingen haben wir dabei besonders im Visier."

Die Salafisten streben einen Gottesstaat an, in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Laut Verfassungsschutzbericht rechtfertigt der Salafismus Gewalt gegen "Ungläubige". Lange Zeit hatte eine Salafisten-Gruppe um die Konvertiten Sven Lau und Pierre Vogel in Mönchengladbach für Schlagzeilen gesorgt.

Lau und zwei weitere Männer werden verdächtigt, in den Gebetsräumen von Salafisten Feuer gelegt zu haben, um sich so als Opfer von Muslimhassern darzustellen. Eine Staatsanwältin hatte die Ermittlungen eingestellt und muss sich nun einer Anzeige wegen "Strafvereitelung im Amt" erwehren. Inzwischen gibt es Hinweise, dass Pierre Vogel den Schwerpunkt seiner Agitation nach Münster verlagert hat.

(das)
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