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Solingen: Wegsehen als Programm?
Solingen (RPO). Die Affäre um Wolfgang Frenz, den NPD-Funktionär und V-Mann des Verfassungsschutzes, lässt Bündnis 90/Die Grünen nicht ruhen. Manfred Krause und Frank Knoche halten den übrigen Parteien in Solingen vor, dazu öffentlich keine Stellung zu beziehen. Mehr als die Sorge um den guten Ruf Solingens hätten sie seither nicht vernommen, beklagen die Grüne.
Ihrer Ansicht nach müsse aber spätestens seit den jüngsten Äußerungen des 66-jährigen „Konservativen und deutschen Patrioten“ (Frenz über sich) in Interviews deutlich geworden sein, dass die Angelegenheit nicht isoliert betrachtet werden dürfe. Frenz hatte darin von seiner Verbindung mit Günter Kissel gesprochen und darüber, dass der Solinger Bauunternehmer ihn in die „Düsseldorfer Herrenrunde“ eingeführt habe. Kissel zählt nach Einschätzung von Beobachtern der rechten Szene zum inneren Kreis des Forums von nationalkonservativen Wirtschaftsführern.
Wenige gehen auf Distanz
Auch ungeachtet dessen, dass bekannt sei, dass Kissel solche Kontakte unterhalte und er wegen Volksverhetzung verurteilt worden sei, gelte er nach wie vor als „ehrenwerter Bürger“, kritisieren Krause und Knoche. Seine Firma erhalte unverändert die meisten öffentlichen Aufträge. Kissel selbst, im vergangenen Jahr zum wiederholten Mal zum Obermeister gewählt, unterhalte „ausgezeichnete Verbindungen zur etablierten Lokalpolitik“. Öffentliche Distanzierungen gebe es kaum, lieber werde geschwiegen.
Die Politiker jener Parteien ziehen es nach Ansicht der Grünen auch in anderen Fällen vor, zu schweigen statt sich auseinander zu setzen. Als sich Kissel 1989 trotz eines Ratsbeschlusses geweigert habe, ein Altenwohnheim nach Solingens israelischer Partnerstadt Ness Ziona zu benennen, seien zwar die drei Bürgermeister aus Protest ihrer Einladung zur Eröffnungsfeier nicht gefolgt; der Bundestagsabgeordnete Bernd Wilz (CDU) habe sich jedoch nicht davon abhalten lassen, als Festredner zu sprechen.
Ohne Widerspruch seien auch weitere Äußerungen von Wolfgang Frenz in jüngster Zeit geblieben: als er in einem Bürgerantrag forderte, die Zuschüsse der Stadt an das „Bündnis für Toleranz und Zivilcourage“ zu streichen. Tatsächlich habe die CDU/FDP-Ratsmehrheit jetzt diese Mittel gekippt. Auch als Frenz ein „widerwärtiges Pamphlet“ gegen die Aufführung der KZ-Kinderoper veröffentlichte, sei dies unkommentiert geblieben. Diesem Tatbestand der Volksverhetzung will die Staatsanwaltschaft Wuppertal nach Einschätzung der Grünen nicht nachgehen. Zu ihrer Anzeige gegen Frenz Stellung zu nehmen, lehne die Ermittlungsbehörde ab. Nicht einmal eine Empfangsbestätigung wolle sie der Partei zukommen lassen.
Quelle: RP
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