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Solingen: Zum Kompromiss gedrängt
Solingen (RPO). In allerletzter Minute haben sich die Ratsfraktionen über die Reform der Fraktionsfinanzierung verständigt. CDU und SPD wollten diesen Punkt unbedingt gestern im Rat verabschieden.
Es war ein Feilschen und Ringen bis zuletzt. Denn die Linie von CDU und SPD war im Vorfeld klar. In der gestrigen Ratssitzung sollte über die Reform der Fraktionsfinanzierung abgestimmt werden, obwohl diese erst nach der Kommunalwahl zum 1. November 2009 in Kraft treten soll. Zuletzt einigte man sich darauf, einen gemeinsamen Vorschlag einzubringen – für Grünen-Sprecherin Martina Zsack-Möllmann in der Konsequenz das kleinere Übel: „Hätten wir dem nicht zugestimmt, hätten die beiden großen Fraktionen ihren ersten Vorschlag durchgedrückt.“ Und der hätte die Kleinen noch empfindlicher getroffen, als das, was nun gestern verabschiedet wurde.
Die Frage nach der Größe
Ob nun am Ende ein Einsparvolumen für die Stadt dabei heraus kommt, die den Fraktionen die Gelder zahlt, ist völlig unklar – oder hängt nach der Art und Weise der Betrachtung ab. Denn die Kommunalpolitik hat für die nächste Legislaturperiode ihre eigene Verkleinerung beschlossen. Derzeit hat der Stadtrat 68 (geplant: 62) Sitze, das resultiert aus so genannten Überhangmandaten, weil die CDU beim letzten Mal alle Wahlkreise direkt holte und es dafür einen Ausgleich beim Kräftverhältnis gab. So wird es auch im nächsten Jahr aller Wahrscheinlichkeit nach einen größeren Rat geben, als veranschlagt: 52 Mitglieder sollen es sein, wie viele es sein können, hängt vom Wahlausgang ab: 54, 56, 58, 60 oder auch noch mehr. Würde man die Zahl der heutigen Ratssmitglieder zu Grunde legen (68), müsste die Stadt nach Rechnung der Grünen nach dem neuen System einen Zuschuss von 614000 Euro zahlen, derzeit sind es 564000 Euro. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Jan Welzel kommt bei seiner Rechenweise hingegen auf eine Ersparnis von 15000 Euro.
Folgt man der Rechnung der Grünen weiter würde vor allem die Freie Bürger Union mit ihren vier Ratsmandaten zur Ader gelassen: 13 000 Euro weniger als die heutigen 62 672 Euro. Mit steigender Größe der Fraktionen wird die Reduzierung verschmerzbarer: Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) müsste mit 7000 Euro weniger, die Grünen mit 2000 Euro weniger auskommen. Doch für Martina Zsack-Möllmann geht es nicht nur ums Geld. Wie sie kritisiert FBU-Fraktionsvorsitzender Ulrich Hohn das Verfahren. Iris Michelmann von den Grünen gab im Rat eine persönliche Erklärung ab: Sie sei vom „Verfahren persönlich verletzt und von einigen Ratskollegen „schwer enttäuscht.“ Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernd Krebs war die Reform indes „überfällig“.
Und das wurde beschlossen: Für die Fraktionen gibt es einen Sockelbetrag: für drei Ratsmitglieder 12000 Euro, zwischen vier und neun: 15000 Euro, ab neun 13000 Euro. Hinzu kommt für jede Fraktion eine halbe Stelle angerechnet mit 27 050 Euro. Hinzu kommt pro Mandat 7200 Euro im Jahr. Das würde (nach Grünen-Rechnung) bedeuten CDU: 184000 Euro, SPD: 155000 Euro, FDP: 78 000 Euro. Doch da es weniger als 68 Ratssitze geben wird, wird sich die Summe bei allen noch reduzieren.
Quelle: RP
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