Solingen: Zuständig für 2,8 Millionen Kinder
VON ANNEMARIE KISTER-PREUSS - zuletzt aktualisiert: 03.09.2010Solingen (RPO). Zum ersten Mal kam Sylvia Löhrmann als Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin zur Mitgliederversammlung ihres Kreisverbandes. In ihrer neuen Funktion ist sie für Schule und Weiterbildung verantwortlich.
100. grünes Mitglied
Schul- und Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann ist seit 25 Jahren Mitglied bei den Solinger Grünen. Die konnten in diesen Tagen ihr 100. Mitglied begrüßen. Am Abend, als die Ministerin zu der Mitgliederversammlung sprach, wurde dann schon das 101. Mitglied im Solinger Kreisverband aufgenommen.
Irgendwie, so hat Sylvia Löhrmann festgestellt, ist es anders, für 2,8 Millionen Kinder in der Schule zuständig zu sein als für 11 000 Grüne im Land NRW. Und die neue Ministerin für Schule und Weiterbildung sieht natürlich die großen gestalterischen Chancen, die ihr neues Amt mitbringt.
Bei ihrem ersten offiziellen Besuch in ihrem Kreisverband nutzte die Ministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen zunächst einmal die offizielle Gelegenheit, Dank zu sagen für den guten Wahlkampf und die Unterstützung. Die will sie in ihrem neuen Amt natürlich auch Solingen zukommen lassen, jener Stadt, in der die gebürtige Essenerin sich nun schon seit Jahren zu Hause fühlt.
Kein A 3-Anschluss mit Rot-Grün
So spricht Sylvia Löhrmann von grünem Einfluss in der Verkehrspolitik, der sich auf die ihrer Ansicht nach umstrittenen Planungen auch in Solingen auswirken werde. So wird es mit der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf keinen Autobahnanschluss über die L 405 oder B 229n geben. "Wir sind froh, dass wir jetzt im Verkehrsministerium einen Fuß in der Tür haben", sagte Sylvia Löhrmann vor ihren Solinger Parteifreunden im alten Lieferkontor im Gründer- und Technologiezentrum.
In ihrem eigenen Ressort, der Schulpolitik, werde sie sich für die Abschaffung der Kopfnoten einsetzen. Ein weiteres Thema, das der Ministerin besonders am Herzen liegt, ist die Einführung von Gemeinschaftsschulen. "Jeder Stadt, die eine solche Schule einrichten möchte, kann sich bei mir melden." Die Ministerin kann solche Genehmigungen erteilen. Sylvia Löhrmann schätzt, dass sich in NRW 20 bis 30 Schulen melden werden, die "als Pioniere" Gemeinschaftsschulen einrichten werden.
Den Stadtwerken im Land will die Regierung künftig mehr Freiraum geben zur "wirtschaftlichen Betätigung", sprich zum Geldverdienen, als das bisher der Fall ist. Festgeschrieben sei dies im "Stadtwerke-Rettungsgesetz", Hintergrund ist ein besseres Behaupten gegenüber den privaten Energiekonzernen.
Auf Rettung warten auch die überschuldeten Kommunen, zu denen Solingen gehört. "Ich glaube nicht, dass in Solingen schlecht gewirtschaftet wurde, außerdem hat die Stadt ihren Sparwillen ja gezeigt, und so wird die Stadt Geld vom Land bekommen", erklärte die Ministerin.
Alle von der rot-grünen Minderheitsregierung angestoßenen Maßnahmen, auch das machte Sylvia Löhrmann deutlich, können nur realisiert werden, wenn die Opposition den Haushalt mitträgt. "Wenn nicht, muss sie Neuwahlen durchsetzen", sagte die Ministerin, die stolz ist, in der ersten NRW-Regierung zu arbeiten, die zur Hälfte aus Frauen besteht.
Schließlich habe sie ihre politische Karriere ja in der Frauenbewegung begonnen. Das war vor 25 Jahren im Kreisverband Solingen der Grünen. Und weil das ein rundes Jubiläum ist, gab es Glückwünsche und ein kleines Geschenk für die Ministerin, die jetzt zu den "Silbernen" in ihrer Partei gehört.
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