Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Wermelskirchen: Abschied vom Luxus nehmen
Wermelskirchen (RPO). Interview mit dem Bürgermeister Eric Weik über die Herausforderungen der nächsten Jahre, die auf ihn als Verwaltungschef, die Politiker, aber auch auf die Bürger dieser Stadt zukommen
Das Jahr 2009 ist zu Ende. Mit welchen Gefühlen blicken Sie auf 2010?
Weik Ich blicke sicher mit dem Gefühl auf 2010, dass das Wahlkampfjahr 2009 zu Ende ist. Ich bin sehr froh, dass die Kommunalwahl und die Bürgermeisterwahl eine Klarstellung gebracht haben, wer in Zukunft das politische Sagen im Stadtrat hat und wer von den Bürgern als Bürgermeister gewollt ist. Vor uns liegen Jahre, die unangenehme gesellschaftliche Veränderungen mit sich bringen und uns vor harte Einschnitte stellen werden. Wir werden lernen müssen, einen Schritt zurückzugehen. Ich glaube, dass wir uns jetzt schon in der schwersten Wirtschaftskrise befinden, die wir alle je erlebt haben. Es hat nur noch keiner gemerkt. Das ist eigentlich das beeindruckende Phänomen – die Wirtschaftskrise ist bei den Menschen nicht angekommen: Kaum, was das Thema Arbeitsplätze angeht; gar nicht, was das Thema Geld angeht; gar nicht, was das Thema Konsum angeht. In 2010 wird uns die Krise ganz massiv treffen.
Sie haben einen harten Sparkurs angekündigt. Welche Projekte bleiben da auf der Strecke?
Weik Ich hoffe, dass wir die großen Projekte, die wir geplant haben – die Regionale 2010 mit der Dhünnhochfläche, den Radweg auf der Bahntrasse und den Innenstadtumbau – fortsetzen und abschließen können. Aber wir werden ab spätestens 2011 der Tatsache ins Auge sehen müssen, dass in unserer Stadt wie auch im Land NRW und in der Bundesrepublik das Ausmaß an staatlicher Unterstützung und der staatlichen Rundum-Vollversorgung so nicht mehr aufrecht zu erhalten ist.
Wermelskirchen droht das Haushaltssicherungskonzept. Wie weit stehen wir schon drin?
Weik Wir stehen mit mindestens einem Bein im Haushaltssicherungskonzept (HSK). Wir können nur das HSK vermeiden, wenn wir mit dem Haushalt 2010 beschließen, dass wir in 2011 in allen freiwilligen Bereichen um mindestens 20 Prozent kürzen.
Wie hart wird das Jahr 2010 für die Bürger?
Weik Ich hoffe, dass es trotz allem ein schönes Jahr wird. Ich fürchte allerdings, dass mit dem Auslaufen der Kurzarbeit wir uns plötzlich ganz anders mit dem Thema Arbeitslosigkeit auseinandersetzen müssen. Gerade in den letzten fünf Jahren haben sich viele Firmen angesiedelt und wurden viele Hunderte Arbeitsplätze geschaffen. Mit einer Arbeitslosenquote von 6,1 Prozent liegen wir deutlich unter dem Schnitt in Rhein-Berg (6,4 Prozent), unter dem Landesschnitt (8,6) und dem Bund (7,6). Eine gute Startposition heißt aber noch lange nicht, dass man sich darauf ausruhen kann. Die Arbeitslosenzahlen werden steigen, was auch negative Folgewirkungen für den Haushalt haben und auch das Konsumklima in der Stadt belasten wird. 2010 wird das Jahr, in dem wir lernen werden müssen, dass das staatliche System, so wie wir es kennen, völlig überfordert ist.
Sie rufen zum Pakt der Vernunft auf. Werden die Bürger mitziehen und verzichten? Vor allem auch die Politiker?
Weik Es gibt ein großes Bewusstsein, dass es so nicht funktionieren wird. Die ältere Generation hat ein glückliches Leben geführt, ohne dass staatliche Institutionen jeden Tag ein Programm bieten. Nur diese Nachkriegsgeneration kann das vermitteln. Deshalb ist ihre Mithilfe so wichtig. Das Leben mit Einschränkungen ist die große Herausforderung. Die späteren Generationen haben nicht gelernt, den Schritt zurückzumachen, auf Konsum zu verzichten. Das müssen sie lernen. Alle öffentlichen Haushalte brechen gerade zusammen. Das hat noch keiner mitbekommen. Die öffentlichen Einrichtungen sind bankrott. Der Rundum-Versorgungsstaat ist nicht mehr zu halten. Der Staat muss dramatisch sparen. Wir müssen Abschied nehmen von den Luxusleistungen, die wir uns angewöhnt haben.
Auch wenn die freiwilligen Zuschüsse ab 2011 reduziert werden – wie wollen Sie damit elf Millionen Euro einsparen? Das geht doch nur über Steuererhöhungen.
Weik Mit den Kürzungen im freiwilligen Bereich ist eine Menge zu sparen. Aber die elf Millionen Euro sind nur in 2010 unser Defizit. Danach reduziert es sich. Wir werden danach auch weniger Großprojekte machen.
Gibt es Steuererhöhungen?
Weik Ja, für 2011 wird die Grundsteuer B für Hauseigentümer erhöht: Wir müssen für den umfangreicher gewordenen Brandschutz neun neue Feuerwehrleute einstellen. Die sollen Eigentum schützen. Da ist diese Erhöhung gerechtfertigt. Ansonsten sind keine Steuererhöhungen geplant. Die bringen nichts. Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Wir müssen die Anspruchshaltung der Bürger reduzieren. Und das ist das Schwierigste. Wir können nicht in jedem Stadtteil einen eigenen Fußballplatz oder eine eigene Mehrzweckhalle unterhalten. Das wird nicht mehr gehen.
Udo Teifel führte das Gespräch
Quelle: RP
Anzeige:
AUS DER NACHBARSCHAFT
mehr nachrichten aus wermelskirchen
Regio Extras
Unser Wermelskirchen
Zukunftschancen Bergisches Land
Sommerbob EM
Golfsport aktuell
Wintergärten
