Das Ausschreibungsverfahren für den Loches-Platz wurde gestern Abend vom Stadtrat aufgehoben. Foto: RPO
Wermelskirchen: Bald Gutachten für den Loches-Platz?
Wermelskirchen (RPO). Der Stadtrat hat gestern Abend mit großer Mehrheit bei zwei Enthaltungen (CDU/Linke) das Ausschreibungsverfahren zum Verkauf des Loches-Platzes aufgehoben. Der von der "Regenbogen"-Koalition gestern Abend vorgebrachte Antrag, doch ein Gutachten für die Entwicklung des Loches-Platzes in Auftrag zu geben, wurde in die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Verkehr und Umweltfragen am 30. November verwiesen.
Elf Firmen hatten nach Bekanntmachung der Ausschreibung im Juni Interesse gezeigt, fünf Bewerbungen und eine Rüge lagen bis zum 3. August vor. Kein Bewerber hatte alle geforderten Unterlagen vollständig eingereicht. Die Frist-Verlängerung brachte nichts. Die Kanzlei Lenz und Johlen stellte zudem fest, dass die Ausschreibung einige schwerwiegende Fehler aufwies (BM berichtete): So verstießen die Bedingungen für den Teilnahmewettbewerb unter anderem daran, den Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit zu erbringen. Auch der Nachweis der technischen Leistungsfähigkeit verstieß gegen vergaberechtliche Grundsätze. Somit war die Rüge eines Bewerbers begründet; die rechtssichere Fortsetzung des Ausschreibungsverfahrens nicht möglich.
Während sich die überwältigende Mehrheit des Rates der Einschätzung der Kanzlei anschloss, das Verfahren aufzuheben, sah Martin Bosbach (CDU) eher einen größeren Schaden in diesem Schritt. "Wir als Stadt sind der Verursacher der fehlerhaften Ausschreibung.. Ich rechne jetzt mit Regressansprüchen von Bietern."
Signal für die Zukunft
Für die "Regenbogen"-Koalition begründete Henning Rehse (WNKUWG) den neuen Antrag damit, externen Sachverstand einzuholen für eine "tragfähige Lösung": "Wir sehen unseren Antrag als wichtiges Signal für die Zukunft. Wir wollen nicht nachkarten." Er machte deutlich, dass die Fraktionen im Bündnis selbst nicht mehr sicher seien, wohin der Weg führen könne. Aber: "Wir haben ein Einzelhandels-Gutachten mit viel Substanz und vielen Empfehlungen. Darauf aufbauend sollen uns diese Gutachter sagen, welches Sortiment zum bestehenden Einzelhandel auf den Loches-Platz passt und wie wir Ideen zusammenbringen können."
Bernhard Schulte (SPD) erklärte, dass die anstehenden Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) im Frühjahr "richtungsweisend" auch für Wermelskirchen seien können. Dann gebe es Rechtssicherheit. Zudem sollte in Ruhe beraten werden
Den Antrag der "Regenbogen"-Koalition (Grüne, Büfo, FDP, WNKUWG) nahmen die übrigens Ratsfraktionen mit zur Beratung in ihre parteipolitischen Gremien.
Quelle: RP
Anzeige:
AUS DER NACHBARSCHAFT
mehr nachrichten aus wermelskirchen
Regio Extras
Unser Wermelskirchen
Zukunftschancen Bergisches Land
Sommerbob EM
Golfsport aktuell
Wintergärten
