Die PCB-Belastung der Realschule – hier beim Infoabend der Stadtverwaltung – war Auslöser für die Neustrukturierung der Schullandschaft. Foto:
Wermelskirchen: Beratung auch in Osterferien
Wermelskirchen (RP). Im Ältestenrat ist es jetzt zu einem Kompromiss gekommen: Der Haushalt 2012 wird weder im März noch im Mai, sondern im April verabschiedet. Damit haben die Fraktionen drei Sitzungswochen mehr Zeit.
Der Ältestenrat hat sich jetzt "einvernehmlich" darauf verständigt, nicht am 19. März den Haushalt 2012 mit dem Haushaltssicherungskonzept zu beschließen, sondern am 23. April. Das bestätigte gestern Bürgermeister Eric Weik. Die Mitglieder des Hauptausschusses werden nach Informationen der Bergischen Morgenpost sogar in der ersten Osterferien-Woche tagen, um ihre haushaltsrelevanten Themen zu beraten. Volker Schmitz (CDU) zeigte sich mit diesem Kompromiss zufrieden: "Damit können wir uns arrangieren. Das bringt uns Luft für die Beratung – und vor allem für den Super-Ausschuss Sport, Kultur, Schule und Katt."
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Zusätzliche Termine
Hauptausschuss Der Finanzausschuss tagt am 2. April und bereitet den Haushalt am 16. April vor.
Sondersitzungen Im Ältestenrat wurden keine weiteren Sitzungen terminiert; das wird mit den Vorsitzenden abgesprochen.
Im Dezember war (im nicht öffentlich tagenden) Ältestenrat beschlossen worden, erst im Mai den Haushalt zu beraten. Dann wollte das Regenbogen-Bündnis gemeinsam mit dem Bürgermeister diesen Termin vorziehen auf den 19. März. Das Bündnis hatte alles vorberaten und seine Eckpfeiler im Haushalt eingeschlagen. Schließlich hat das Bündnis die Mehrheit im Rat. Doch die CDU kritisierte die kurze Beratungszeit (wir berichteten).
Jetzt haben die Fraktionen drei Sitzungswochen beziehungsweise, wenn die Osterferien noch für Gespräche mit Betroffenen genutzt werden, sogar fünf Wochen mehr Zeit bis zur Entscheidung über den Haushalt.
Keine Projekte umsetzen
Bürgermeister Eric Weik respektierte die Entscheidung des Ältestenrates, ist damit aber offensichtlich nicht glücklich. "Wenn kein Haushalt beschlossen wird, können wir keine Projekte umsetzen." Richtung CDU meinte er, dass die Haushaltszahlen seit einem halben Jahr vorgerechnet seien und mit allen Fraktionen diskutiert wurden: "Alle Fraktionen haben ihre Entscheidungen doch längst getroffen." Der Mai-Termin sei von der RPA-Chefin Hiltrud Bethke vorgeschlagen worden – "da wussten wir noch nicht, was die Bürgerbeteiligung bringt und ob wir es als Verwaltung schaffen, den Haushaltsentwurf Ende Januar 2012 einzubringen", so Weik. Für Schmitz indes ist wichtig, die Beratung des "Super-Ausschusses" zu entzerren. "Das kann alles nicht in einer Sitzung qualifiziert beraten werden. Deshalb bin ich froh, dass die Beratung zeitlich entkrampft wird." Die Entscheidung über das Sekundarschul-Konzept in Schriftform soll, so sieht es der Zeitplan vor, am 19. März erfolgen. Weik sieht keinen Zeitdruck: Es werde noch mehr Ratssitzungen geben, in denen über die Schullandschaft diskutiert werde. Der Termin für die abschließende Entscheidung ist für Juni/Juli 2012 vorgesehen.
www.rp-online.de/Wermelskirchen
Quelle: RP
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