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Wermelskirchen: CDU und SPD für Gas-Vertriebsgesellschaft
Wermelskirchen (RPO). Die Beratung und Beschlussfassung über die Beteiligung der BEW an einer Gas-Vertriebsgesellschaft hat der Haupt- und Finanzausschuss in den Stadtrat verschoben. Bei Enthaltung der SPD sprach sich die "Regenbogen"-Mehrheit gegen eine Beratung im Fachausschuss aus. Der CDU-Antrag hatte an diesem Tag keine Chance.
Henning Rehse (WNKUWG) kritisierte den Vorstoß der CDU: "Das Thema war im Ältestenrat diskutiert worden mit der Absprache, dort eine gemeinsame Position zu finden." Nun aber dieser überraschende Antrag. Inzwischen seien den Fraktionen auch verschiedene rechtliche Bewertungen zugestellt worden, was ihn aber weniger interessiere ("Das ist für mich wenig relevant."). Er vermisse hingegen einen Businessplan und ein Marketingkonzept: "Beides sollte vorliegen, bevor entschieden wird."
Wobei Rehse nicht unbedingt klar ist, warum im Stadtrat am 8. März entschieden werden muss – "wir haben keine Informationen über eine Deadline." Auch Bürgermeister Eric Weik kannte nur einen Termin: den 31. Dezember 2009. "Weitere Deadlines wurden uns nicht genannt."
Die CDU-Fraktion hatte beantragt, die Beteiligung der BEW an einer Gas-Vertriebsgesellschaft mit anderen regionalen Versorgern im Hauptausschuss zu beraten. "Wir müssen der Gefahr entgegen wirken, dass sich die Wettbewerbssituation und die Wirtschaftskraft der BEW verschlechtert", so Volker Schmitz in dem Antrag. Bereits im Sommers 2009 sei in den Aufsichtsratssitzungen das Thema besprochen worden. "Die Räte in Wipperfürth und Hückeswagen haben schon 2009 die notwendigen Beschlüsse gefasst, um das Konzept zeitnah umzusetzen." Zur Beteiligung der BEW an der Vertriebsgesellschaft seien die Ratsbeschlüsse aller drei beteiligten kommunalen Gesellschafter "zwingend erforderlich". Schmitz: "Meine Fraktion steht einstimmig hinter der BEW, dieser Gas-Vertriebsgesellschaft beizutreten."
Für die SPD kündigte Jochen Bilstein einen ähnlich lautenden Antrag für die Ratssitzung an. "Im Ältestenrat ist immer der 30. April 2010 als Deadline für eine Entscheidung genannt worden. Wir haben uns als Fraktion mit dem BEW-Geschäftsführer Wilhelm Heikamp zusammengesetzt und sind zu der Entscheidung gekommen, dass sich Wermelskirchen an der Gas-Vertriebsgesellschaft beteiligen sollte."
Seine Fraktion sehe die Probleme eines kleinen regionalen Gasversorgers: "Wir wollen die wirtschaftlichen Grundlagen der BEW stärken. Schließlich wollen wir auch jedes Jahr als Stadt Geld von der BEW bekommen." Deshalb könne man die BEW nur stärken – oder man müsse aussteigen.
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Quelle: RP
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