Gewissenskonflikte entbinden gläubige Menschen nicht unbedingt von beruflichen Aufgaben, entschied das Freiburger Arbeitsgericht. Foto: ddp, ddp
Wermelskirchen: Erst reisen – nun vor Gericht
Wermelskirchen (RPO). Ab Januar wird es für 14 Angeklagte, einen aus Wermelskirchen, ernst: Das Amtgericht Gummersbach muss beurteilen, ob sich die BEW-Aufsichtsratsmitglieder wegen Vorteilsannahme strafbar gemacht haben.
Neuigkeiten gibt es in der Affäre über die so genannten BEW-Reisen in den Jahren 2001 bis 2003. Am 12. Januar beginnt vor dem erweiterten Schöffengericht des Amtsgerichtes Gummersbach die Verhandlung gegen 14 Angeklagte, davon einen aus Wermelskirchen.
Den Aufsichtsratsmitgliedern der Bergischen Energie- und Wasser GmbH (BWW) wird von der Staatsanwaltschaft Vorteilsannahme vorgeworfen. Verantworten muss sich auch ein Politiker aus Wermelskirchen, der damals von der Bergischen Energie- und Wasser GmbH zu einer Reise eingeladen worden ist.
22 Verhandlungstage
„Es sind 22 Verhandlungstage vorgesehen. Die Terminplanung reicht bis zum 24. April, wie der Pressesprecher des Amtsgerichts Gummersbach, Albert Bartz, auf Anfrage der BM gestern bestätigte. Damit rückt der Prozess gegen die dicht an den Kommunalwahltermin im Juni 2009.
Die Verhandlung, die von zwei Berufs- und zwei Laienrichtern geführt wird, wird jedoch nicht im Amtsgericht sondern im angrenzenden Pfarrheim Am Wehrenbeul 2 stattfinden. „Wir haben keinen Raum im Amtsgericht, der 14 Angeklagte aufnehmen könnte“, so Bartz weiter.
Ins Rollen gekommen ist die Sache nach Information der BM durch eine anonyme Anzeige. Ende Oktober 2005 bestätigte Staatsanwalt Günter Feld, dass gegen verschiedene Wermelskirchener Politiker ermittelt wurde. Insgesamt waren 30 Aufsichtsratmitglieder davon betroffen.
Der konkrete Vorwurf: Die Stadtwerke beziehungsweise die BEW habe die Politiker zu so genannten Studienreisen nach Amsterdam und in den Elsass eingeladen. Im Zuge der Ermittlungen fanden dann Durchsuchungen auch in Wermelskirchen statt, wobei auch Beweismaterial sichergestellt wurde.
Ebenfalls durchsucht wurden Räume der BEW in Wipperfürth. BEW-Geschäftsführer Heikamp bezeichnete die Reise nach Amsterdam, die im Jahr 2001 stattfand, als „gastechnische Informationsfahrt“. Die Reise im Jahr 2003 sei eine Jubiläumsfahrt der BEW gewesen.
Stillschweigen vereinbart
Nachdem BEW-Aufsichtsratsvorsitzender Guido Forsting, Bürgermeister von Wipperfürth, die Aufsichtsratsmitglieder in einer außerordentlichen Sitzung über die Vorwürfe informiert hatte, wurde für die Zeit des Verfahrens ein allgemeines Stillschweigen gegenüber der Öffentlichkeit verabredet. Wermelskirchens Bürgermeister Eric Weik hatte 2006 gegenüber der BM angekündigt, dass er sich in diesem Verfahren zurückhalten werde. „Das sei seine Gnade der späten Geburt“, so führte er aus. Aus diesem Grund werde der Bürgermeister auf keinen Fall einen Vorwurf gegen die Aufsichtsratmitglieder erheben.
Quelle: RP
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