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Wermelskirchen: Keine Zugeständnisse an Scherz und Uhle
Wermelskirchen (RPO). Die CDU zieht in die Schlacht
Das aktuelle Angebot von Investor Gerhard Uhle findet bei der CDU kein Interesse. Deren Marschrichtung: "Wir wollen an erster Stelle den Loches Platz entwickeln mit den Vorgaben von Einzelhandelsgutachten und Pflichtenheft. Deshalb streben wir die europaweite Ausschreibung an", so CDU-Sprecher Martin Bosbach.
Es könne nicht Aufgabe der CDU sein, dass der Betrieb des Ring-Kaufhauses gesichert werde, um die Gläubiger (Hauptgläubiger ist die heimische Stadtsparkasse, d. Red.) zufrieden zu stellen, die Stadt aber gleichzeitig das "Bonbon Loches Platz verscherbelt", so Bosbach zu den Entscheidungen der Fraktion. Sollte sich herausstellen, dass das planerische Ziel, das immerhin seit Jahren verfolgt werde, umgesetzt werden könne, und das Ring-Kaufhaus gleichzeitig aufgefangen werde, "verschließe sich die CDU nicht". Bosbach machte noch einmal deutlich, dass seine Fraktion nicht noch einmal bereit sein, Scherz so große Zugeständnisse zu machen wie 2001. Damals hatte Bürgermeister Heinrich Niehaves dem Ring-Kaufhaus-Investor Alfred Scherz die Zusage gegeben, dass kein zusätzlicher großflächiger Einzelhandel im Kernbereich ermöglicht werde. Im Klartext: Neben Ring-Kaufhaus durfte kein Einzelhandelsgeschäft mit einer Netto-Verkaufsfläche von über 700 Quadratmetern zugelassen werden. "Das war für die Entwicklung des Loches Platzes sehr hinderlich", so Bosbach. "Es wird mit der CDU keine Beschlüsse zugunsten Scherz geben", machte Bosbach klar: "Das ist der Stand der Dinge. Und so ziehen wir in die Schlacht."
Bosbach hofft, dass sich Uhle wie auch andere Investoren an der Ausschreibung beteiligen. Dass er vorher sein Projekt der Fraktion oder dem Fachausschuss vorstellt, sei schädlich für das Verfahren, so seine Einschätzung. "Die EU-Ausschreibung sagt ganz klar, dass niemand einen Vorteil haben darf. Und dies wäre der Fall."
War's das? Von Seiten des Bochumers auf jeden Fall. Auch wenn Gerhard Uhle dies sicher nie so deutlich aussprechen würde. Er ist im Zuge des parteipolitischen Machtkampfes zu Fall gebracht worden.
Schlimm ist es, dass manche Politiker nicht einmal mit dem Investor über dessen Pläne diskutieren wollen. Ihn nicht mal zu Details hinterfragen bereit sind. Ihm nicht mal richtig auf den Zahn fühlen. Sie wollen nicht mal persönlich erfahren, wie weit Uhle vielleicht gehen würde mit seinen Plänen. Und was er vom Pflichtenheft umsetzen kann oder nicht.
Die CDU-Marschrichtung – "wir ziehen in die Schlacht" – ist fest betoniert. Ob dies der richtige Weg ist? Es geht um Macht in dieser Stadt. Das wird immer deutlicher.
Quelle: RP
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