Fünf Bewerber haben sich jetzt für die Loches-Platz-Gestaltung gemeldet, aber eine Firma, die sich nicht beworben hat, erteilt der Stadtverwaltung eine Rüge wegen ihrer Bonitätsanfrage. Damit kann das Projekt Loches-Platz erheblich ins Stocken geraten. Foto: RPO
Wermelskirchen: Lähmt Rüge den Loches-Platz?
Wermelskirchen (RPO). Fünf Firmen interessieren sich nach der Europa weiten Ausschreibung noch für den Loches-Platz. Ein Interessent hat aber eine Rüge an der Ausschreibung geltend gemacht. Das könnte den Loches-Platz zunächst "auf Eis legen".
Gestern Morgen, 9 Uhr, lief die Frist für die Europa weite Ausschreibung für den Loches-Platz ab. Elf Firmen, darunter nur eine aus dem Ausland (Niederlande), hatten sich im Vorfeld die Unterlagen kommen lassen. Gestern Morgen waren dann nach Auskunft von Bürgermeister Eric Weik von den ehedem elf Interessenten noch fünf übrig geblieben, die ihre Bewerbungensunterlagen eingeschickt hatten.
Aber: Einer aus dem Kreise der ursprünglich elf Interessenten hat der Stadtverwaltung auch gleich eine Rüge erteilt. Diese Firma, die aber nicht unter den fünf Bewerbern ist, bemängelt nun, die Anforderungen an ihre Bonitätsauskunft seien nicht korrekt.
Stadt schaltet Anwalt ein
Weik sagt dazu: "Wir widersprechen dieser Rüge jetzt durch unseren Rechtsanwalt." Der Bürgermeister befürchtet allerdings, dass die Firma, die die Rüge geltend machen will, diesen Widerspruch nicht annimmt und stattdessen bei der Bezirksregierung zu erreichen versucht, dass die dortige Vergabekammer eingeschaltet wird.
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Null Eigenkapital
Auf ein interessantes Detail ist Klaus Stöcker vom Bürgerforum bei seiner Internetrecherche über die Firma gestoßen, die jetzt Rüge gegen die Loches-Platz-Ausschreibung der Stadtverwaltung eingelegt hat. Diese Firma bemängelt die Art und Weise, wie die Stadt Auskunft über die Bonität der Bewerber anfordert. Stöcker hat herausgefunden: "Ausgerechnet diese Firma steht mit einem Eigenkapital von Null in ihrem Finanzbericht 2007 im elektronischen Bundesanzeiger." Daten für 2008 gäbe es dort für diese Firma nicht: "Ich finde das erstaunlich", sagt Stöcker vorsichtig.
"Dann kommt eine unabsehbare Verzögerung auf uns zu", befürchtet Weik und erläutert: Die von CDU und SPD durchgesetzte Europa weite Ausschreibung habe nämlich den Nachteil, dass solche Rügen mit anschließender Einschaltung der Vergabekammer nicht selten als Mittel im Konkurrenzkampf der Firmen untereinander eingesetzt würden.
Denn solches werde bei Europa weiten Ausschreibungen durch weitaus kompliziertere Ausschreibungstexte und -inhalte noch leichter gemacht. Sollte der Widerspruch auf die Rüge allerdings juristisch durchgesetzt werden, dann hofft Weik, bis Ende des Jahres die Entwürfe der verbleibenden Bewerber für den Loches-Platz vorliegen zu haben.
Das Procedere beginne nun mit der Sichtung der fünf Bewerbungen, so dass nach Beurteilung der Bonität und bisherigen Erfahrungswerte der Firmen schließlich noch drei von fünf Bewerbern zur Wahl stehen, erläutert Weik.
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Diese bekämen dann die Gelegenheit, ihre Entwürfe für den Loches-Platz vorzulegen: "Realistisch ist dafür eine Zeit von zwei bis drei Monaten. Aber auch in diesem Stadium ist noch alles unverbindlich, noch nichts wirklich in Gang gesetzt", macht Weik deutlich. Erst in der nächsten Runde könne dann eine Auswahl-Kommission, auch mit Vertretern aus der Politik, gebildet werden. Wenn aber nicht schlimmstenfalls die Vergabekammer noch eingeschaltet werde, gibt er zu bedenken.
Konkurrenzneid legt Baustelle still
In der Nachbarstadt Hückeswagen zeigt sich allerdings bereits, dass auch bei innerdeutschen Ausschreibungen durch Konkurrenzneid und Anrufung der Vergabekammer eine Baustelle regelrecht stillgelegt werden kann. Dort hatte der Stadtrat den Auftrag für die Stadtstraße bereits vergeben.
Der Spatenstich war erfolgt. Aber die im Auswahlverfahren unterlegene Firma hatte Einspruch eingelegt. Bis zum ersten Urteil bei der Bezirksregierung wird dort nun mit einem Zeitraum von zwei bis drei Monaten gerechnet, bei einem Berufungsverfahren sogar mit jahrelangem Prozessieren.
Quelle: RP
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