Seit zehn Jahren steigen die Schulden der Stadt immer weiter an, wie der Bürgermeister in dieser Foto: RPO
Wermelskirchen: Neue Kultur des Sparens
Wermelskirchen (RPO). In seiner Ansprache zur Lage des städtischen Haushaltes appellierte Bürgermeister Eric Weik an alle Ratsmitglieder, einen Wettbewerb für Sparideen zu starten. Jede Ausgabe müsse ab sofort auf den Prüfstand gestellt werden.
Barack Obama hält regelmäßig seine Ansprachen zur Lage der Nation – Bürgermeister Eric Weik tut dies ab sofort im Rat zur Haushaltslage der Stadt. Was Weik am Montagabend zu verkünden hatte, ließ die 56 Ratsmitglieder nachdenklich die Stirnen in Falten ziehen. Denn: "Es ist an der Zeit, dass wir alle in den Wettbewerb treten, wer die besten Sparideen in den Rat einbringt", verdeutlichte Weik angesichts der prekären Haushaltslage.
Zurück ins Jahr 2000
Er habe bereits zum Pakt der Vernunft aufgefordert, der nun angesichts der erst in diesem Jahr wirklich deutlich werdenden Krise bedeute: "Wir müssen alle einen Schritt zurückgehen, mindestens bis ins Jahr 2000 zurück. Alles, was wir zu entscheiden haben, muss auf den Prüfstand der städtischen Finanzen. Jeder von uns wird sich auch von seinen Lieblingskindern trennen müssen", sagte Weik. Gemeint waren damit bestimmte Themenfelder, verbunden mit Ausgaben, die Politiker stets gerne für sich reklamiert hatten.
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Vergleich zu 2000
Die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt lagen im Jahr 2000 bei 15,7 Millionen Euro. Ihren Niedrigststand hatten sie mit 9,5 Millionen im Jahr 2004. 2008 stiegen sie auf 20,8 Millionen und werden in diesem Jahr wieder auf 15,6 Millionen zurücksinken.
An Einkommensteuern rechnet Wermelskirchen in diesem Jahr mit Einnahmen von 13,5 Millionen Euro; 2008 waren es 15,3 Mio. und 2000 waren es 12,8 Millionen Euro.
Die Personalkosten der Stadt sind von 15,1 Mio. im Jahr 2000 auf 19,7 Mio. Euro gestiegen.
Der Zuschussbedarf für die Jugendhilfe ist von 5,1 auf 9,1 Mio. Euro in zehn Jahren gestiegen.
Die Leistungen für Sozialhilfe sind seit 2000 von 2,7 auf 6,5 Mio. Euro angewachsen.
Statt des Geldausgebens sei es an der Zeit für eine neue Kultur des Sparens, appellierte der Bürgermeister. Er hoffe auf viel Offenheit bei den Fraktionen, in ihren laufenden Finanzberatungen alles Bisherige auf den Prüfstand zu stellen: "Wir haben eine riesengroße Verantwortung für diese Stadt", machte er dem Rat deutlich. Anhand der Zahlen belegte Weik dieses: Betrug der Schuldenstand der Stadt Wermelskirchen im Jahre 2000 noch 800 000 Euro so sind für dieses Jahr bereits 33,7 Millionen Euro prognostiziert. "Das Thema Schuldenabbau ist deshalb im Moment völlig illusorisch", betonte Weik. Zwar trügen auch Investitionen in die Zukunft wie die mehr als 21 Millionen Euro für die Schulen, die rund acht Millionen für die Straßen, rund sechs Millionen für BEW-Anteile und fünf Millionen für die Innenstadtgestaltung zur Gesamtschuldenlast bei. Aber auch dies seien eben Schulden, die den Haushalt gleichermaßen belasteten.
Andere Probleme als Schlaglöcher
Seinen geforderten "Schritt zurück ins Jahr 2000" machte Weik anhand der Einnahmen- und-Ausgaben-Entwicklung deutlich: Im Jahr 2000 standen 34,4 Millionen Euro Einnahmen nur 30,2 Millionen gegenüber. 2010 sieht's aber so aus: Die Stadt erwartet 37,1 Millionen Euro an Einnahmen aus Steuern und Schlüsselzuweisungen. Andererseits sind 46,2 Millionen Euro in diesem Jahr auf der Ausgabenseite zu erwarten. Da sei es unverständlich, dass sich die Leute über Schlaglöcher aufregen, meinte Weik. Wer jetzt auch im politischen Umfeld und im Zusammenhang mit dem öffentlichen Haushalt noch über Schlaglöcher auf den Straßen diskutiere, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. "Wir haben jetzt andere Probleme", verdeutlichte Weik.
Quelle: RP
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