Beim Richtfest der Pestalozzischule war noch alles in Ordnung, jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Foto: Nico Hertgen
Wermelskirchen: Razzia in Büros und Wohnhaus
Wermelskirchen (RPO). Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen Bürgermeister Michael Heckmann wegen Untreue und Vorteilsnahme.Es geht um den Verkauf der Stadtwerke und den Vorwurf der Umbauten am Privathaus.
Der Stadt Wermelskirchen sei „möglicherweise ein erheblicher Nachteil“ durch den „zu hohen Anteilspreis von rund 6,06 Mio. Euro“ bei der Verschmelzung der Stadtwerke mit der BEW entstanden. Dieser Satz der Amtsleiterin Mechthild Stock im Rechnungsprüfungsjahresbericht 2002, verbunden mit weiterer harscher Kritik am damaligen Bürgermeister in dieser Fusionsangelegenheit, aber auch beim Umgang der Architektenaufträge im Zusammenhang mit der Pestalozzischule, haben die Staatsanwaltschaft Köln möglicherweise auf den Plan gerufen. Gestern Morgen standen fünf Kriminalbeamte im Vorzimmer von Bürgermeister Weik und zeigten den Durchsuchungsbeschluss. Wie gestern die Kölner Staatsanwaltschaft auf Anfrage dieser Zeitung bestätigte, besteht gegen den ehemaligen Bürgermeister Michael Heckmann ein Anfangsverdacht gegen Untreue und Vorteilsnahme.
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Bauverzögerung?
Die Durchsuchung der städtischen Räumlichkeiten überraschten gestern auch Bürgermeister Eric Weik. Die Razzia, machte er deutlich, hätten sich bezogen auf Vorgänge in der letzten Legislaturperiode. Er hofft jetzt, dass sich durch die Beschlagnahmung von Akten über den Neu- und Anbau der Pestalozzischule die Fertigstellung des Gebäudekomplexes nicht verzögern wird.
Büroräume bei zwei Architekten, des Beschuldigten und auch der BEW in Wipperfürth wurden zeitgleich durchsucht. Staatsanwalt Günter Feld: „Es wurden reichlich Unterlagen mitgenommen, die nun ausgewertet werden.“
Den Anstoß für dieses Ermittlungsverfahren gegen Heckmann gab das Verfahren gegen Kommunalpolitiker, die zwischen 2001 und 2003 mit der BEW auf „Studienreise“ waren. Dort ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 30 Politiker seit einem Jahr wegen Vorteilsnahme. Feld: „In diesem Zusammenhang sind die Ermittler zufällig auch auf die jetzigen Ermittlungsgründe gestoßen.“
Falsche Wertberechnung
Untreue zum Nachteil der Stadt lautet der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen Heckmann bei der Verschmelzung der Stadtwerke mit der BEW. „Hier besteht der Anfangsverdacht, dass die Verschmelzung unter einer falschen Wertberechnung vorgenommen worden war“, so Feld. Zu diesem Schluss war damals auch die RPA-Amtsleiterin Mechthild Stock gekommen. Das Gemeindevermögen dürfe nur zum vollen Wert veräußert werden; die Wertermittlung sei diesen Anforderungen nicht nachgekommen: „Die Stadtwerke sind unnötig geringer bewertet worden“, schrieb Stock damals in den Jahresbericht.
Der damalige Stadtkämmerer als zuständiger Fachdezernent war „zeitweise von den Vertragsverhandlungen“ (RPA-Bericht) ausgeschlossen gewesen. Die Verhandlungen führte damals allein Bürgermeister Michael Heckmann.
Im Zusammenhang mit den Planungen der Pestalozzischule wird Heckmann „Vorteilsnahme“ vorgeworfen. Es sei bei den Ermittlungen der Verdacht entstanden, so die Staatsanwaltschaft, dass er private Umbauten an seinem Haus von den Architekten habe vornehmen lassen, die dann möglicherweise kostengünstiger abgerechnet worden seien. Anstoß zu diesem Verdachtsmoment könnte der Vorgang gewesen sein, dass Heckmann bei der Vergabe auf seine Initiative hin den beauftragten Architekten ohne Ratsentscheidung angewiesen hatte, einen Unterauftrag im Wert von 70 000 Euro an einen ortsansässigen Architekten zu erteilen. Auch das bemängelte die RPA-Leiterin.
Quelle: RP
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