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Wermelskirchen: Rehse: "Grünflächen unter aller Kanone"
Wermelskirchen (RPO). Über den schlechten Zustand der städtischen Grünflächen beschwert sich jetzt WNKUWG-Fraktionsvorsitzender Henning Rehse beim Bürgermeister. Er wirft der Stadtverwaltung vor, den Sparzwang nur als Vorwand dafür anzuführen, dass die Grünflächen "unter aller Kanone aussehen", so Rehse wörtlich.
Und er wird noch deutlicher in seinem Beschwerdebrief: "Es muss der Eindruck entstehen, dass das Interesse an gepflegten Grünanlagen wie auch an einer sauberen und ordentlichen Stadt nicht unbedingt zu den Kernkompetenzen und auch vorrangigen Zielen der Verwaltung gehört. Da können leere Kassen als Ausrede natürlich gerade recht kommen", meint Henning Rehse.
Hartz IV-Empfänger einsetzen
Dieser kündigt deshalb einen Antrag der WNKUWG an, künftig Hartz IV-Empfänger unter Weisung des Tiefbauamtes für einfache Arbeiten wie das Einsammeln von Abfällen, Kehren oder Unkrautjäten einzusetzen. Außerdem erinnert Rehse daran, das Regenbogen-Bündnis habe das Thema "saubere Stadt" schließlich als einen seiner Schwerpunkte vereinbart.
Und die Pflege der Grünanlagen zähle für die WNKUWG aber unzweifelhaft zu einer sauberen Stadt. Bürgermeister Eric Weik wundert sich allerdings über Rehses Vorschlag, Hartz IV-Empfänger in der Grünpflege einsetzen zu wollen: "Das ist illegal", betont der Bürgermeister. Und dies sei der Politik auch mehrfach mitgeteilt worden, denn der Vorschlag sei schließlich nicht neu. "Wir dürfen Hartz IV-Empfänger nur für zusätzliche Aufgaben einsetzen, die eigens geschaffen werden müssten. Es ist nicht erlaubt, sie an Stellen einzusetzen, wo aus Haushaltsgründen Kürzungen und Personaleinsparungen vorgenommen worden sind", macht Weik deutlich.
Außerdem erinnert Weik daran, dass WNKUWG genauso wie die übrigen Fraktionen im Regenbogen-Bündnis in ihrem Sparpaket für auch Sparpositionen bei den städtischen Grünanlagen festgeschrieben haben. Er schließt nicht aus, dass die tatsächlichen Auswirkungen der Sparbeschlüsse auch den Politikern erst jetzt bewusst werden, wo das Unkraut anfängt zu sprießen und die Auswirkungen der Sparbeschlüsse jetzt auch sichtbar werden.
Weik versucht aber auch zu relativieren: "Das Sparen bei den Grünflächen zeigt sich nur in einer optischen Beeinträchtigung, die eigentlich nicht schmerzhaft ist." Deshalb müsse sie auch in der Relation zu wirklichen Einschnitten für die Bevölkerung gesehen werden, die auch Betroffenheit erzeugen, wie beispielsweise die Schließung des Blockhauses am Braunsberg.
Quelle: RP
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