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Wermelskirchen: Stadt hofft auf Investitionshilfen
Wermelskirchen (RPO). Von dem angekündigten Konjunkturpaket II erhofft sich Bürgermeister Eric Weik, "dass für die Stadt mehr und alles schneller geschieht". Vor allem bei den Bauvergaben erwartet er nennenswerte Verbesserungen.
Deutliche finanzielle Verbesserungen für Wermelskirchen erhofft sich Bürgermeister Eric Weik jetzt aus dem angekündigten Konjunkturpaket II, wie er auf Nachfrage der BM betonte. Der Landtag NRW wird am Freitag über dieses Förderpaket für die Städte und Gemeinden entscheiden. Sollte dann tatsächlich auch Wermelskirchen auf nennenswerte Vorteile für die Investitionen rechnen können, so wird Weik sicherlich beim städtischen Neujahrsball am Samstag noch beschwingter tanzen.
Vorteile verspricht er sich insbesondere durch die angekündigte Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Bauvergaberechtes. "Wenn das so durchkommt, dann kann künftig mehr in Wermelskirchen passieren, und es kann schneller getan werden", prognostiziert der Bürgermeister. Denn beschränkte Bauausschreibungen sollen den Städten künftig bis zu einer Höhe von einer Million Euro ermöglicht werden. Außerdem sollen die Vergabefristen beschleunigt werden.
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Alte Häuser erhalten
Nicht nur für die Rathaus-Fassade, auch für erhaltenswerte, alte bergische Häuser in Besitz der Stadt erhofft sich der Bürgermeister Mittel aus dem Konjunkturpaket II. Er könne sich auch vorstellen, dass im Rahmen der Umgestaltung des Marktbereiches der erhalt der Bausubstanz des "Bergischen Löwen" gefördert werden könne, meint Weik.
"Bisher lagen die Schwellenwerte weitaus niedriger", weiß Hauptamtsleiter Jürgen Scholz und nennt die Zahlen: "Für beschränkte Ausschreibungen für Bauleistungen liegt der Schwellenwert bislang noch bei 25 000 Euro, bei öffentlichen Ausschreibungen bei 75 000 Euro im Hochbau und 150 000 Euro im Tiefbau." Besonders bemerkbar werde sich der Unterschied auch bei den freihändigen Vergaben machen: Bisher liege der Schwellenwert bei 1500 Euro, künftig dann sogar bei 100 000 Euro.
Schneller und reibungsloser
"Der entscheidende Vorteil liegt für unsere Stadt darin, dass wir künftig lokale Baufirmen, mit denen wir gute Erfahrungen gemacht haben, stärker berücksichtigen können", betont Weik und fügt hinzu. "Dann sind wir nicht mehr darauf angewiesen, den billigsten Anbieter zu nehmen, dessen Qualität wir nicht kennen. Außerdem geht es mit lokalen Firmen immer schneller und reibungsloser", hat er die Erfahrung gemacht.
Auch für die ausstehende Sanierung der Rathaus-Fassade erhofft sich Eric Weik Fördermittel aus dem geplanten Konjunkturpaket des Landes: Denn es seien auch Mittel für die Qualitätsverbesserung und Substanzerhaltung öffentlicher Gebäude, auch unter energiewirtschaftlichen Gesichtspunkten, angekündigt. Da die Sanierung der Rathaus-Fassade noch nicht fertig geplant sei, passe diese Investition wahrscheinlich in dieses Förderprogramm. Unklar sei allerdings noch, in welcher Höhe Wermelskirchen Fördergelder zu erwarten habe und wie sich das Land die Vergabekriterien im Einzelnen vorstelle, schränkt Weik ein.
Was wird gefördert?
Er habe aber bei einer Veranstaltung der Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker NRW mit Staatssekretär Karl Peter Brendel vom Landesinnenministerium ein langes Gespräch geführt: "Wir sind uns absolut einig, dass wir als Stadt so schnell wie möglich darauf dringen müssen, vom Land zu erfahren, welche unserer Projekte gefördert werden können, vor allem auch, ob sie schon für den Haushalt 2009 oder erst für den Finanzplan der nächsten fünf Jahre in Betracht kommen", gibt Weik zu bedenken.
Quelle: RP
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