Leverkusen (RP) Rainer Häusler war zwei Tage auf Dienstreise. In Augsburg, bei einer Fachtagung des Deutschen Städtetags, an der Finanzdezernenten aus ganz Deutschland teilnahmen. Insbesondere den Kollegen aus Süddeutschland seien "die Augen übergegangen, angesichts der dramatischen Schuldensituation der NRW-Städte", berichtete Leverkusens Kämmerer gestern.
Noch vom Tagungsort aus berichtete er: "Was Bund und Land uns in Leverkusen und andernorts zumuten, kann man nur so benennen: Die Politik stranguliert uns", erklärte er. Aus der gemeinsamen Empörung soll nun dem städtischen Finanzexperten zufolge auch gemeinsamer Protest erwachsen.
So werde Leverkusen künftig mit den 18 Ruhrgebietsstädten und bergischen Kommunen Veranstaltungen organisieren, in denen die Bürger über all jene Pflichtaufgaben informiert werden sollen, die NRW Städten wie Leverkusen aufbürdet, die diese aber in weiten Teilen selbst finanzieren müssen. "Und dann müssen wir noch vier Millionen Euro an den Fonds Deutsche Einheit bezahlen. So werden wir bewusst in die Schuldenfalle getrieben", argumentiert Häusler schon lange.
Termin beim Ministerpräsidenten
Ein weiterer Bestandteil des Protests: Unter Führung der Städtetags-Präsidentin Petra Roth wollen die Kämmerer am NRW-Landtag mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zusammentreffen und ihm dort ihre Situation schildern.
Aber eigentlich, so ließ Häusler gestern durchblicken, sei ihm das alles noch viel zu wenig: "Der Ruck fehlt, die Initialzündung. Es müsste eine richtige Protestlawine losgetreten werden, damit sich etwas ändert." Bis das passiere, würden Kommunen wie Leverkusen oder Wuppertal weiter im Würgegriff ihrer desolaten Finanzlage bleiben. Die Bergische Großstadt hat angekündigt, ihr traditionsreiches Schauspielhaus aufzugeben. Droht in Leverkusen ähnlich kultureller Kahlschlag? Häusler muss sich da schon fast in Zynismus flüchten: "Das würde uns doch auch nicht aus der Schuldenfalle helfen."
Quelle: RP
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