Remscheid: Pleitegeier erreicht Rathaus

Remscheid (RP) Rund 150 Menschen folgten dem Protest-Aufruf des "Bündnis für Remscheid". Alle Redner warnten vor Kahlschlägen und forderten das Land auf, den Städten endlich zu helfen.

Seit gestern flattern Pleitegeier in Remscheid: Mitglieder des "Bündnis für Remscheid" trugen gestern Morgen Fahnen mit aufgedruckten Pleitegeiern zum Rathaus und hängten sie dort auf. BM-Foto: Nico Hertgen

Dass Remscheid kein Geld mehr hat und mittlerweile ein Drittel seines Haushaltsvolumens mit Krediten finanzieren muss, ist schon länger bekannt. Seit gestern Mittag kann jeder Bürger die Notlage am Rathaus auch plastisch erkennen.

Gleich zwei Fahnen mit einem kreisenden Pleitegeier hisste in klirrender Kälte das "Bündnis für Remscheid" um 12. 15 Uhr vor dem Rathaus. Das Bündnis, das von der Trägern der Freien Wohlfahrtspflege initiiert wurde, will damit seine Forderung an das Land NRW nach finanzieller Unterstützung für die hochverschuldeten Kommunen deutlich machen.

Dabei unterhält das Bündnis Unterstützung von der örtlichen Politik. Unter den Fahnenträgern, die das Symbol des Niedergangs zuvor in einer Prozession vom Markt über die Alleestraße bis zum Rathausplatz getragen hatten, waren auch drei der vier Landtagskandidaten – nur CDU-Kandidatin Roswitha Müller-Piepenkötter fehlte.

Horn: Kürzungen mit teuren Folgen

Vor rund 150 Protestierenden forderte der Awo-Kreisvorsitzende Norbert Horn den Rat auf, die Streichliste – das Wort Sparpaket hält Horn für zu positiv – der Oberbürgermeisterin vor einem Beschluss genauestens auf seine Auswirkungen hin zu prüfen. Pauschale Kürzungen der freiwilligen Zuschüsse in der Jugend- oder Sozialarbeit könnten die Stadt langfristig teurer zu stehen kommen – etwa in Form von höheren Pflicht-Ausgaben für Hartz IV-Leistungen.

Für die Stadt nahm Stadtdirektor Burkhard Mast-Weisz die Fahnen entgegen. Er bezeichnete die Sparliste der Oberbürgermeisterin als "Giftliste", die "niemand im Rathaus" wolle und die "inhaltlich nicht begründbar" sei. Sie habe aber erstellt werden müssen, weil die Bezirksregierung über die Haushaltsverfügung Druck auf die Stadt mache. Mast-Weisz räumte ein, dass die Stadt Fehler gemacht habe. Der Großteil der Schuldenkrise sei aber nicht hausgemacht.

Mast-Weisz erinnerte daran, dass es 100 Milliarden Euro gekostet habe, die Verluste der Hypo Real Estate Bank aufzufangen, während sich die Kassenkredite aller NRW-Städte auf zusammen 15 Milliarden beliefen. Botschaft: Hilfe ist möglich, wenn man sie denn politisch will. "Lassen Sie nicht zu, dass in vielen Städte all die Dinge kaputt gehen, die die Städte attraktiv machen", sagte er unter dem Applaus der Anwesenden.

Die Gewerkschaft Verdi verteilte vor dem Rathaus Flugblätter mit der Forderung, alle städtischen Kitas zu erhalten. Hintergrund: Das Sparpaket der Oberbürgermeisterin sieht auch eine Prüfung der Frage vor, ob städtische Kitas in freie Trägerschaft überführt werden können.

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