Doppelanschlag in Norwegen Deutsche Politik spricht Betroffenheit aus
Berlin · Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Christian Wulff haben mit Bestürzung auf die beiden Anschläge in Norwegen mit Dutzenden von Toten reagiert. Merkel versicherte noch am Freitagabend den Familien der Opfer und Verletzten ihre Anteilnahme. Zugleich verurteilte die CDU-Vorsitzende die Anschläge scharf. Ähnlich äußerten sich auch Bundespräsident Christian Wulff und Außenminister Guido Westerwelle.
23. Juli 2011: Der Tag nach dem Bombenanschlag in Oslo
Merkel erklärte noch am Freitagabend, sie habe mit Entsetzen von der menschenverachtenden Tat im Regierungsviertel Oslos erfahren. "Klar ist, dass wir alle, die an Demokratie und friedliches Zusammenleben glauben, solchen Terrorismus, womit auch immer er begründet wird, scharf verurteilen müssen." Deutschland stehe solidarisch an der Seite Norwegens.
Wulff drückte König Harald von Norwegen in einem Telegramm seine Anteilnahme aus. Mit Entsetzen und Bestürzung habe er von den verheerenden Anschlägen erfahren, bei denen so viele Menschen ums Leben gekommen sind oder verletzt wurden, hieß es in dem Schreiben. "Ich möchte Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, meine tief empfundene Anteilnahme aussprechen. Deutschland und die Deutschen stehen in dieser schweren Stunde fest an Ihrer Seite."
Erste Erkenntnisse deuten auf rechtsextremen Hintergrund hin
Bei der Explosion einer Autobombe im Regierungsviertel Oslos waren am Freitagnachmittag sieben Menschen ums Leben gekommen. Wenige Stunden später eröffnete ein Bewaffneter das Feuer auf ein Jugendlager auf der Insel Utoya bei Oslo. Dabei wurden den Angaben zufolge mindestens 84 Menschen getötet.
Sollte sich dies bestätigen, zeige sich einmal mehr, "dass unsere freie Gesellschaft entschieden gegen diese menschenverachtende Ideologie vorgehen und sie bekämpfen muss", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Samstag. "Das gilt für Norwegen genauso wie für Deutschland", fügte er hinzu. Er hoffe, dass die norwegischen Behörden die Hintergründe rasch aufklären könnten, "damit aus den Erkenntnissen die Lehren gezogen werden können, dass sich solch eine Tat nie mehr wiederholt".
Westerwelle: "Keine Rechtfertigung für solche Taten"
Die Umstände der Tat waren zunächst völlig offen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rief in der "Passauer Neuen Presse" daher auch in Deutschland zu erhöhter Wachsamkeit auf, betonte aber zugleich: "Dennoch ergibt sich daraus für Deutschland derzeit keine neue Lage".
Auch Außenminister Westerwelle verwies darauf, "dass auch wir in Europa wachsam sein müssen gegenüber Terrorismus und terroristischen Anschlägen". Die genauen Hintergründe seien zwar noch unklar, dennoch gebe es keinerlei "Rechtfertigung für solche barbarischen Taten", sagte er. Der FDP-Politiker fügte hinzu: "Wir trauern um die Opfer und wir stehen auf der Seite des norwegischen Volkes."
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), mahnte zur Besonnenheit. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bosbach: "Der Anschlag von Oslo ist kein Anlass für eine grundlegende Neubewertung der Sicherheitslage in Deutschland." Es wäre verfrüht, jetzt von einer erhöhten Terrorgefahr zu sprechen.
Auch der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler regierte bestürzt auf die Anschläge in Norwegen. "Es ist ein barbarischer Akt, wie in einem Camp Jugendliche aus ihrem Frieden herausgerissen wurden", sagte er und äußerte die Hoffnung, "dass die sympathische Offenheit Norwegens wegen dieser Anschläge keinen dauerhaften Schaden nimmt".
Zahlreiche Ministerpräsidenten der Länder drückten Norwegen ebenfalls ihre Anteilnahme aus, darunter auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. "Viele Unschuldige haben ihr Leben verloren. Die meisten von ihnen waren junge Menschen, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die gemeinsam in einem Jugendcamp einen unbeschwerten Sommer genießen wollten", erklärte sie.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, wertete die Anschläge in Oslo als Angriff auf Freiheit und Demokratie, "weil es gerade diejenigen getroffen hat, die sich dafür eingesetzt haben". Als größte politische Jugendorganisation in Deutschland fühle sich die JU "den Freunden in Norwegen ganz besonders verbunden". Auch die Jungen Grünen zeigten sich entsetzt. "Auch weil wir eine linke Jugendorganisation sind, die sich gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus einsetzt, erschüttert uns der grausame Anschlag", erklärten sie.
Uhl fordert Suche nach Gefährdern im Internet
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), forderte derweil eine intensivere Suche nach möglichen Gefährdern im Internet. "Die Sicherheitsbehörden müssen in der virtuellen Welt nach Hinweisen darauf suchen, ob sich für die reale Welt Gefahren ergeben", sagte Uhl der "Welt am Sonntag".
Nach Angaben eines Sprechers des Bundesinnenministeriums weisen Tat und Täter "nach derzeitigem Kenntnisstand keine Deutschlandbezüge auf". Die abscheulichen Taten belegten aber erneut, "welche Gefahren von fanatisierten Einzeltätern ausgehen können und zwar unabhängig von ihrer Motivlage".
