Breitbandausbau Schnelles Internet: Druck auf Minister Dobrindt wächst
Berlin · Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist derzeit nicht nur bei der Pkw-Maut in Schwierigkeiten, jetzt wird der Druck auf ihn auch beim Breitbandausbau erhöht - und das ausgerechnet aus den eigenen Reihen.
Das ist Alexander Dobrindt
Am Donnerstag wollen die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag einen Antrag einbringen, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, den Netzausbau schneller zu realisieren.
Offenkundig fürchten also auch immer mehr Parlamentarier der Koalitionsfraktionen, dass Dobrindt das ambitionierte Regierungsziel verfehlen wird, bis 2018 jedem Haushalt eine schnelle Internetverbindung von 50 Megabit pro Sekunde zu ermöglichen.
In dem Antrag, der unserer Zeitung vorliegt, heißt es, die Regierung solle bis zum Ende des dritten Quartals 2014 mit den Ländern einen "nationalen Konsens zum Breitbandausbau" anstreben.
Zuletzt war ein Gipfel der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Breitbandausbau wegen mangelnder Abstimmung zwischen Verkehrs- und Finanzministerium gescheitert.
Der Breitbandausbau ist Teil eines Vorhabenbündels, das als "Digitale Agenda" voraussichtlich Mitte August ins Kabinett eingebracht wird. Noch schneller soll es bei öffentlichem W-Lan gehen. Ebenfalls im August könnte das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) nach Informationen aus Regierungskreisen einen Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung geben, der die Haftungsbeschränkungen lockern und es etwa Café-Besitzern erleichtern würde, frei empfangbares W-Lan anzubieten.
Unterdessen hat der IT-Branchenverband Bitkom die Vorhaben der Regierung bei der "Digitalen Agenda" gelobt. Kritik gab es aber für das langsame Handeln der beteiligten Ministerien - laut einer Umfrage des Verbands sind lediglich ein Drittel der Unternehmen zufrieden mit der großen Koalition.
Die Geschäftsaussichten seien aber gut: 81 Prozent der Unternehmen erwarten steigende Umsätze in 2014.
