Datenschützer beklagen massiven Personalmangel Voßhoff: Nur acht Stellen für Überwachung von 4500 Unternehmen
Osnabrück · Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, kritisiert den Personalmangel in ihrer Behörde und fordert Verstärkung.
"Wir haben im Rahmen unserer notwendigen Kontrolltätigkeit ein enormes personelles Defizit", sagte Voßhoff der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Für die Kontrolle von über 3000 Telekommunikationsanbietern und 1500 Postdienstleistern habe das zuständige Referat nur acht Stellen. Um die "gröbsten Defizite" zu beseitigen, forderte sie rund zwanzig Stellen mehr.
Voßhoff verwies darauf, dass nach den Terroranschlägen in den USA im Jahr 2001 die Befugnisse und Kompetenzen der Sicherheitsbehörden im Interesse der Sicherheit enorm erweitert worden seien. "Die datenschutzrechtliche Kontrolle der Sicherheitsbehörden aber ist dabei nicht mitgewachsen", bemängelte die CDU-Politikerin.
Die Datenschutzbeauftragte forderte neben mehr Personal auch stärkere Durchgriffsrechte für ihre Behörde. Es fehle bei Datenschutzverstößen an Sanktionsmöglichkeiten, kritisierte Voßhoff. Sie habe bisher nur ein Beanstandungsrecht, dürfe jedoch keine Unterlassungsanordnung oder weitere Maßnahmen verhängen. "Es bleibt mir dann nur, die erfolgte Beanstandung im Rahmen meines Tätigkeitsberichts öffentlich zu machen. Das ist ein stumpfes Schwert zur Durchsetzung von datenschutzrechtlichen Vorgaben."
