IT-Gipfel in Hamburg Angela Merkels Internet-Offensive
Berlin · Morgen startet in Hamburg der IT-Gipfel der Bundesregierung, bei dem sechs Bundesminister auf rund 800 Wirtschafts- und Wissenschaftsvertreter treffen. Massiven Nachholbedarf gibt es beispielsweise bei der Cybersicherheit.
Als die Bundesregierung im Sommer ihre "Digitale Agenda" mit viel Tamtam präsentierte, wurde diese in der Informationstechnikbranche sogleich als wenig konkret verrissen. Das soll jetzt ausgebügelt werden: Beim nationalen IT-Gipfel stellen morgen in Hamburg gleich sechs Bundesminister rund 800 Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft ihre Pläne für die Umsetzung der Agenda vor. Darunter sind Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinen Visionen für Unternehmen, Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der Sicherheit im Internet fördern will, und Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU), die sich mehr Bedeutung für Programmiersprachen wünscht.
Der Gipfel soll also als große Internet-Offensive der Regierung verstanden werden, und um das noch zu unterstreichen, wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch vorbeischauen. Denn sie und ihr Kabinett sind darauf angewiesen, dass in Zeiten der konjunkturellen Abschwächung positive Impulse an die deutsche Wirtschaft ausgehen - und die wartet schon lange auf dringend nötige politische Weichenstellungen, um angesichts des digitalen Wandels mehr Planungssicherheit für Investitionen zu bekommen.
Daher soll es auch gleich im ersten von insgesamt drei Foren um die "Wettbewerbsfähigkeit in der digitalen Ökonomie" gehen. Anschließend folgen der Themenschwerpunkt Cybersicherheit und zum Schluss das recht schwammig umrissene Kapitel "Arbeiten und Leben in der digitalen Welt".
1. Digitale Wirtschaftspolitik
Neben Wirtschaftsminister Gabriel nimmt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am ersten Forum teil. In seinen Zuständigkeitsbereich fällt das ambitionierte Ziel der Bundesregierung, allen deutschen Haushalten bis zum Jahr 2018 einen schnellen Internetzugang mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu ermöglichen. Wesentlicher Antrieb für den Ausbau dürfte aber vor allem der Druck aus der Wirtschaft auf die schwarz-rote Koalition sein, endlich die Dateninfrastruktur in Deutschland flächendeckend zu stärken.
Denn nicht wenige Unternehmer, gerade im Mittelstand, beklagen mittlerweile Wettbewerbsnachteile auf dem Weltmarkt, die vor allem in ländlichen Gebieten auf langsame Datenleitungen zurückzuführen sind. Das Stichwort lautet "Industrie 4.0" und meint nach Dampfmaschine, Fließband und dem Einsatz elektronischer Informationstechnik die vierte industrielle Revolution: Maschinen werden künftig viel stärker miteinander agieren, miteinander vernetzt sein. Das "Internet der Dinge" verlangt nach Hochgeschwindigkeitsleitungen. Auf dieser Basis kann es dann laut Gabriel gar zu einem Heilsbringer etwa für den deutschen Maschinenbau und die Autoindustrie werden, wenn diese weltweite Standards bei wichtigen digitalen Anwendungen setzen.
Außerdem sollen nach seinen Plänen junge Start-up-Unternehmen künftig auf mehr Wagniskapital zurückgreifen können, um sich am Markt zu etablieren und bestenfalls später Arbeitsplätze schaffen zu können.
2. Cybersicherheit
Neben der Infrastruktur gilt die Datensicherheit als weitere Grundvoraussetzung für Innovationen. Innenminister de Maizière will im zweiten Forum daher seine Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz vorstellen. "Mit dem IT-Sicherheitsgesetz sollen die IT-Systeme und digitalen Infrastrukturen Deutschlands zu den sichersten weltweit werden", sagte de Maizière im Vorfeld des Gipfels unserer Zeitung. "Hierfür wollen wir nicht nur die Betreiber kritischer Infrastrukturen, sondern auch die Telekommunikations- und Telemedienanbieter, die eine Schlüsselrolle für die Sicherheit des Cyberraums haben, verpflichten, IT-Sicherheit nach dem Stand der Technik zu gewährleisten", so der Minister weiter. Davon würde der Wirtschaftsstandort Deutschland profitieren.
Er betonte außerdem, dass es endlich zu einem allgemein hohen Niveau an Cybersicherheit kommen müsse. "Ein unterschiedliches Niveau an IT-Sicherheit ist in den Bereichen, die für unsere Gesellschaft elementar sind, angesichts der unverändert angespannten IT-Sicherheitslage und der zunehmend technologisch ausgereifteren und komplexeren Angriffe nicht länger hinnehmbar", sagte de Maizière.
Gleichzeitig stellte der Bundesrechnungshof der Bundesregierung nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ein vernichtendes Urteil für die Netzsicherheit aus. Der Bund verfüge nicht über die nötigen Daten, um das Netz der Regierung ausreichend vor Cyberangriffen ausländischer Geheimdienste und Krimineller zu schützen, heißt es.
3. Arbeiten in der digitalen Welt
Ein deutlich breiteres Spektrum wird im dritten Forum des nationalen IT-Gipfels abgedeckt: Arbeiten in der digitalen Welt und die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Gesundheitswesen. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sind dabei, ebenso Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU). Da auch Bildung in ihr Ressort fällt, möchte Wanka beim IT-Gipfel für eine bessere Ausbildung von IT-Fachkräften werben. Weil es eine dauerhafte Integration von Industrie-4.0-relevanten Inhalten in die berufliche und akademische Ausbildung brauche, komme Programmiersprachen eine große Bedeutung zu, sagte Wanka unserer Zeitung. Die müsse Deutschland "als Hightech-Standort noch stärker in der Ausbildung berücksichtigen", forderte die Ministerin.
