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Verdacht auf Volksverhetzung
Staatsanwälte ermitteln gegen Nordeuropa-Chef von Facebook

Facebook: Staatsanwälte ermitteln gegen Nordeuropa-Chef
FOTO: dapd, Timur Emek
Hamburg. Die Anzeige eines Anwalts aus Würzburg zeigt Wirkung: Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat laut Medienberichten die Ermittlungen gegen den Nordeuropa-Chef von Facebook eingeleitet. In der Anzeige geht es darum, dass bekannte Hassbeiträge nicht gelöscht werden. In den Ermittlungen wird der Manager mit dem Verdacht auf Volksverhetzung konfrontiert.  Von Daniel Fiene

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat Ermittlungen gegen Facebooks Nordeuropa-Chef Martin Ott eingeleitet, wie Spiegel Online berichtet. Die Ermittlungen mit dem Verdacht auf Volksverhetzung sind Folge einer Anzeige des Würzburger Anwalts Chan-jo Jun. Er geht gegen das soziale Netzwerk vor, weil bekannte Hassbeiträge nicht gelöscht werden. 

Hierbei handelt es sich nicht num das erste Ermittlungsverfahren gegen Facebook-Manager. Der Würzburger Anwalt hatte zuvor bereits Anzeige gegen drei weitere Mitarbeiter erstattet, sodass in der Folge Ermittlungen aufgenommen wurden.

Im Kern geht es um die Frage, ob die Manager von Facebook dafür verantwortlich gemacht werden können wenn entsprechende Beiträge nicht gelöscht werden. Und: Leisten die Manager nicht sogar Beihilfe?

Bisher gab es Anzeigen gegen die Urheber von Facebook-Postings mit Hetzbeiträgen. In den vergangenen Monaten ist in Deutschland eine intensive Debatte entbrannt, weil viele kritische Beiträge nicht gelöscht werden, obwohl Juristen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt sehen. Facebook informierte lediglich die Melder, dass die betreffenden Postings nicht den Gemeinschaftsstandards des Netzwerks widersprechen würden.

"Facebook äußert sich nicht zum Stand von etwaigen Ermittlungen, aber wir können sagen, dass die Anschuldigungen einer Grundlage entbehren und kein Verstoß gegen deutsches Recht von Facebook oder den Mitarbeitern vorliegt" rechtfertigte sich eine Facebook-Sprecherin. Im gleichen Zug forderte sie die Nutzer auf, fragwürdige Inhalte zu melden. "Inhalte wie Hassrede, Aufruf zur Gewalt oder Gewaltverherrlichung verstoßen gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook. Wir appellieren an die Menschen, unsere Meldeprozesse zu nutzen, wenn sie Inhalte finden, die ihrer Meinung nach gegen die Richtlinien verstoßen." Neuerdings würde es für umstrittene Fälle zusätzliche Eskalationsstufen in Kopperation mit der Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter und Jugendschutz.net geben.

Vor einer Woche versprach Facebook-Vertreterin Tina Kulow bei einer Veranstaltung der Rheinischen Post, dass Facebook innerhalb von wenigen Wochen den Kontroll-Mechanismus von Hetzbeiträgen deutlich verbessern möchte.

Zuvor hatte sich Justizminister Heiko Maas bereits in die Debatte eingeschaltet. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe soll die Problematik gelöst werden.

(dafi)
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