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Großbritannien: Gerichtsreporter dürfen jetzt twittern
London (RPO). Das britische Justizsystem ist nicht gerade innovativ: Richter tragen Pferdehaarperücken, Journalisten dürfen keine Handys oder Aufzeichnungsgeräte benutzen. Da ist es kaum zu glauben, dass Gerichtsreporter bald zumindest in Einzelfällen Botschaften via Twitter senden dürfen.
Denn der Richter des Obersten Gerichts von England und Wales, Igor Judge, befand am Montag, es sei unwahrscheinlich, dass der Gebrauch von unauffälligen, tragbaren und faktisch geräuschlosen Geräten zum Verfassen von Kurzmeldungen die Rechtsprechung behinderten.
Judge schien damit eine Entscheidung von Bezirksrichter Howard Riddle im Fall von Wikileaks-Gründer Julien Assange vom vergangenen Dienstag zu stützen: Riddle ließ nämlich zur allgemeinen Überraschung bei der Anhörung über den schwedischen Auslieferungsantrag Assange das Verfassen von Twitter-Meldungen erstmals ausdrücklich zu. Medienexperten werteten dies umgehend als einen Meilenstein für die Pressefreiheit, nur um zwei Tage später mitzuerleben, wie ein anderer Richter bei der zweiten Gerichtsverhandlung mit Assange das Twittern wieder für unzulässig erklärte. Judges jüngstes Machtwort könnte nun einen Paradigmenwechsel in britischen Gerichtssälen einläuten.
Judge erklärte nun, der Gebrauch von "Mobiltelefonen, kleinen Laptops oder ähnlicher Geräte mit der alleinigen Absicht, aktuelle Kurzmitteilungen über die Abläufe im Gerichtssaal zu verfassen", sei gesetzlich nicht verboten. Jedoch müssten Nutzer, die einen Einsatz von Kommunikationsgeräten erwögen, zunächst eine richterliche Erlaubnis einholen, schränkte Judge ein. Diese könne bei Strafprozessen verweigert werden, wenn ein Risiko bestehe, dass veröffentlichte Informationen Zeugen oder Geschworene beeinflussen könnten.
Eine abschließende Festlegung der Regeln soll laut Judge nach internen Beratungen bekanntgegeben werden.
Quelle: apd
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