Datenschutz-Verstöße bei Facebook Aigner beschwert sich bei US-Regierung
Berlin · Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich bei der US-Regierung über anhaltende Datenschutz-Verstöße des sozialen Netzwerks Facebook beschwert. Das Unternehmen verstoße gegen das von den USA und der EU geschlossene Datenschutzabkommen, schrieb Aigner in einem Schreiben an die US-Handelskommission FTC.
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Die Ministerin kritisierte in dem Schreiben unter anderem das Erheben biometrischer Daten durch Facebook. Für die Gesichtserkennung erstelle das Netzwerk derzeit die "vermutlich weltweit größte Datenbank mit biometrischen Merkmalen einzelner Personen", ohne über die Erfassung klar und verständlich zu informieren. Ebenfalls informiere die Firma darüber, dass sie Informationen über besuchte Webseiten 90 Tage lang speichere.
Aigner hatte bereits bei ihrer USA-Reise im September bei der FTC auf eine stärkere Einhaltung des sogenannten Safe-Harbor-Abkommens ("Sicherer Hafen") durch US-Unternehmen gedrungen. Dieses Abkommen hatte die EU vor einem Jahrzehnt mit den USA geschlossen um dafür zu sorgen, dass aus Europa übermittelte personenbezogene Daten dort auch nach europäischen Datenschutzstandards behandelt werden.
Die FTC habe Aigner bei ihrem Besuch gebeten, mögliche Verstöße gegen das Abkommen an die Behörde zu melden, erklärte ein Sprecher des Verbraucherschutzministeriums am Sonntag. Diesem Wunsch sei Aigner mit dem Schreiben nachgekommen, aus dem am Samstag das Magazin "Focus" zitiert hatte. Leider sei festzustellen, dass es immer wieder gravierende Verstöße gegen das Datenschutz-Abkommen gebe, fügte der Sprecher hinzu.
Kritik an Facebook kam auch vom Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn. "Die Gefahr bei Facebook ist, dass Menschen benutzt werden für Dinge, über die sie nicht Bescheid wissen", sagte Jahn der Wochenendausgabe der Berliner "taz". Es gehe nicht, dass Daten gespeichert blieben, obwohl der Nutzer meine, sie gelöscht zu haben. Daten dürften auch nicht einfach weitergegeben werden. "Das nimmt dem Bürger sein Selbstbestimmungsrecht", sagte Jahn der Zeitung.
"Der Missbrauch der Daten muss unterbunden werden." Facebook und andere soziale Netzwerke dürften nicht länger nur im Kleingedruckten und nebenbei über ihre Speicherpraxis informieren. "Wenn etwa Profile über mein Verhalten erstellt werden, will ich das vorher wissen."
