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Bundesrechnungshof kritisiert Dobrindt
Breitbandausbau schlecht geplant

Alexander Dobrindt wird kritisiert: Breitbandausbau schlecht geplant
In der Kritik: Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). FOTO: dpa, pil fdt cul tba
Berlin. In einem Bericht übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an den Planungen zum Ausbau von schnellem Internet. Das Verkehrsministerium verschwende durch die Organisation möglicherweise sogar Steuergelder. Von Jan Drebes und Florian Rinke

Bis 2018 will die Bundesregierung die Versorgung mit schnellem Internet flächendeckend sicherstellen. Doch die Planung läuft offenbar chaotisch ab. Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): Die Planung sei schlecht, neue Stellen seien geschaffen worden, ohne zu prüfen, ob diese benötigt würden, und eine vom Ministerium beauftragte Agentur habe teilweise nichts zu tun. In ihrem Bericht, der unserer Redaktion vorliegt, kritisieren die Prüfer, dass das Ministerium "wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtete."

Erfolg des Breitbandausbaus gefährdet

Das ehemalige Verkehrs- und Bauministerium wurde nach der Bundestagswahl 2013 zum heutigen "Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur". Innerhalb des Ministeriums wurde daher die Abteilung "Digitale Gesellschaft" neu gegründet. Sie soll den Breitbandausbau vorantreiben.

Doch bei der Organisation wurde offenbar ziemlich geschlampt. "Das Ministerium meldet Haushaltsmittel in Milliardenhöhe für den Breitbandausbau an, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben", kritisieren die Rechnungsprüfer. Damit gefährde Dobrindts Haus den Erfolg des Breitbandausbaus. Denn: Entweder werden Steuergelder verschwendet oder es steht zu wenig Geld bereit, um die Ziele zu erreichen.

Außerdem hätten die Beamten strengere Vorgaben machen müssen. "Abgesehen werden sollte von technischen Varianten, deren Übertragungsquoten in absehbarer Zeit nicht mehr ausreichen. Wegen neuerlichen Investitionsbedarfs könnten diese Varianten den Bundeshaushalt in Kürze zum zweiten Mal belasten." Im Klartext heißt das: Gefördert werden sollte nur der Ausbau von Glasfasernetzen.

Kindler: Dobrindt sollte sich endlich um Kerngeschäft kümmern

Nicht nachvollziehbar erscheint den Prüfern auch der Stellenbedarf des Hauses. Am 6. Februar 2014 habe das Ministerium noch einen Bedarf von 29 Stellen gehabt. Drei Wochen später habe man dann 45 Stellen angemeldet - bei unveränderter Aufgabenstellung. "Die gestiegene Zahl an Planstellen und Stellen begründete das Ministerium nicht."

Die Organisation des Breitbandausbaus soll auch mithilfe einer Agentur umgesetzt werden, die etwa Ansprechpartner für Bürger, Kommunen und Firmen sein soll. 2,5 Millionen Euro sind für das Breitbandbüro laut Rechnungshof im Haushalt vorgesehen. Nur: Die Mitarbeiter im Kontaktcenter haben kaum etwas zu tun. Im Januar 2015 führten sie im Schnitt nur 3,9 Telefonate am Tag und beantworteten dazu 9,2 E-Mails - zum Teil mit Standardschreiben. Eine Möglichkeit zur Stellungnahme ließ Dobrindts Haus ungenutzt.

Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, kritisiert: "Statt sich mit bescheuerten CSU-Forderungen wie der PKW-Maut oder Grenzschließungen zu beschäftigen, sollte sich Alexander Dobrindt endlich um sein Kerngeschäft kümmern."

Quelle: RP
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