Analyse zur Netzpolitik Merkels digitaler Neustart
Berlin · Die Digitale Agenda ist ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung. Drei Ministerien sind mit der Erarbeitung des Papiers beschäftigt gewesen und stellen es am Mittwoch vor. Wir haben die Agenda vorab durchleuchtet.
Die Erwartungen an die Digitale Agenda der Bundesregierung sind sehr hoch gesteckt. Das hat das Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst zu verantworten. Von einem Vorzeigeprojekt war stets die Rede, das Papier solle ein Meilenstein zum Digitalisierungsprozess der Nation sein. Auf knapp 40 Seiten nennt es nun in sieben Kapiteln wichtige Baustellen, um etwa die Infrastruktur, das Arbeitsleben, die Verwaltung und die Sicherheitsstandards an die Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen.
Unser Redaktion liegt ein Entwurf des Kabinettsbeschlusses vor, der bis kommenden Mittwoch wohl kaum mehr geändert wird. Dann wollen die drei federführenden Minister Sigmar Gabriel (SPD, Wirtschaft), Thomas de Maizière (CDU, Innen) und Alexander Dobrindt (CSU, digitale Infrastruktur) das digitale Hausaufgabenheft der Koalition vorstellen. Viel mehr als das ist die Digitale Agenda aber nicht geworden. Wer erwartet, von den Ressortchefs detaillierte Maßnahmen und dafür angesetzte Budgetrahmen genannt zu bekommen, wird enttäuscht werden. Immerhin sind nun sämtliche Bereiche gebündelt aufgeschrieben worden, die angepasst werden müssen, um Deutschland tatsächlich zukunftsfest zu machen. Dies sind die wichtigsten Vorhaben:
INFRASTRUKTUR Voraussetzung für die Umsetzung vieler Bestandteile der Digitalen Agenda ist der schnelle Breitbandausbau. Das erklärte Ziel von Alexander Dobrindt (CSU), Bundesminister für digitale Infrastruktur: Bis 2018 sollen alle deutschen Haushalte auf einen Internetanschluss mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde zugreifen können.
Derzeit liegt die Abdeckung bundesweit aber bei nur etwa 60 Prozent, so dass Experten das Vorhaben - gelinde gesagt - als sehr ambitioniert einschätzen. Um auch den letzten Bauernhof mit schnellem Internet versorgen zu können, muss Funktechnik zum Einsatz kommen. Die dafür nötigen Frequenzen werden voraussichtlich im kommenden Jahr an investitionswillige Unternehmen versteigert, die sich mit dem Erwerb verpflichten werden, den Breitbandausbau auch in ländlichen Gebieten voranzutreiben. Den Erlös der Versteigerung muss Minister Dobrindt zwar zur Hälfte an die Länder abgeben, seinen Anteil will er aber für die Digitalisierung des Landes aufbringen.
DIGITALE WIRTSCHAFT Im zweiten Kapitel der Agenda findet sich ein anderes, seltenes Beispiel für eine konkrete Zielmarke: So habe Deutschland jetzt die Chance "durch eine zukunftsweisende Innovations- und Wachstumspolitik in die Spitzengruppe einer globalen digitalen Wirtschaft vorzustoßen und die Zahl der Gründungen von heute ca. 10.000 jährlich kontinuierlich auf ca. 15.000 jährlich zu steigern". Wie das gelingen soll? Man wolle den Gründergeist in Deutschland stärken und den Dialog mit dem Beirat "Junge Digitale Wirtschaft" ausbauen, heißt es dann wieder schwammig. Im internationalen Vergleich der Gründerszenen aber hinkt Deutschland hinterher. Eines der Hauptprobleme: Es mangelt an Wagniskapital, um jungen Unternehmen den Anlauf zu finanzieren. Die Agenda erwähnt das nur mit einem Halbsatz.
INNOVATIVER STAAT Insgesamt will die Regierung den deutschen Verwaltungsapparat in die digitale Zukunft katapultieren. Sei es durch die Einführung sogenannter digitaler Bürgerkonten, mittles derer sich mancher Behördengang ersparen ließe, oder durch eine neue Kommunikationsinfrastruktur für die Verwaltungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Schwierig dürfte dabei vor allem der Mangel an Standards sein, denn bisher verfährt jedes Bundesland und darin fast jede Kommune nach eigenen Standards.
DIGITALE LEBENSWELTEN Neben der Stärkung der digitalen Medienkompetenzen aller Generationen schreibt sich die Bundesregierung das Modellprojekt eines "Freiwilligen Sozialen Jahres Digital" auf die Fahne. Damit sollen Erfahrungen gesammelt werden, wie junge Menschen mit ihren Fähigkeiten im Umgang mit neuen Medien gemeinnützigen Einrichtungen helfen können. Richtig aufgehängt dürfte das für viele Schulabgänger eine Alternative zu den bisherigen Angeboten im sozialen und kulturellen Bereich sein - und zum Dienst bei der Bundeswehr. Schließlich hilft ein Freiwilliges Jahr auch bei der Suche nach dem richtigen Studienfach oder der Ausbildungsrichtung.
BILDUNG, WISSENSCHAFT, KULTUR Die Nutzung großer Datenmengen wird immer wichtiger, das Wort "Big Data" ist in aller Munde. Um in dem Bereich Vorreiter zu sein, will die Bundesregierung Big-Data-Kompetenzzentren in Berlin und Dresden errichten. Außerdem soll es offenbar mehr Geld für die "Big-Data-Innovationsförderung" geben. Bisher sind aber - abgesehen von manchen Ausnahmen - vor allem amerikanische und asiatische Unternehmen mit derlei Kompetenzen aufgefallen. Ein Wissensvorsprung, der wohl nur mit viel personellem und finanziellem Aufwand wettzumachen wäre.
SICHERHEIT UND SCHUTZ Der Datenschutz ist wohl eines der umfassendsten Themen im digitalen Zeitalter. Die Regierung will diesen stärken und gleichzeitig die Abwehrmaßnahmen deutscher Behörden gegen Cyberangriffe ausweiten. Ein dringend nötiges Maßnahmenpaket, das in der Agenda noch sehr ungenau formuliert ist. Aber Vorfälle wie Hackerangriffe auf Behörden ausländischer Staaten haben immer wieder gezeigt, zu welchen politischen und volkswirtschaftlichen Schäden das führen kann.
INTERNATIONALE DIMENSION Um das eigene Vorhabenbündel der Digitalen Agenda auch außerhalb Deutschlands passend einzubringen, will die Bundesregierung einen deutschen Internetbotschafter ernennen. Unabhängig soll er sein - mehr verrät die Agenda dazu nicht. Solange es aber in anderen EU-Staaten und darüber hinaus kein Pendant zu einem solchen Funktionär gibt, dürfte das ein undankbarer Job sein.
