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Bautzen
Amtsgericht verhängt Strafbefehl gegen Internet-Hetzer

Bautzen: Amtsgericht verhängt Strafbefehl gegen Internet-Hetzer
Das Flüchtlingsheim in Bautzen in Flammen. FOTO: dpa, fpt
Bautzen. Die Strafe folgt auf dem Fuße: Wegen ausländerfeindlicher Hetze auf Facebook hat das Amtsgericht Bautzen einen Strafbefehl gegen den Chef einer örtlichen Sicherheitsfirma erlassen. 

Der Mann hatte in dem sozialen Netzwerk geschrieben, seiner Meinung nach würden noch zu wenige Asylunterkünfte brennen. Die Äußerungen hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt und zu mehreren Strafanzeigen geführt.

Die Staatsanwaltschaft sah den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt und beantragte eine Geldstrafe von 6000 Euro. Das Amtsgericht folgte dem Antrag. Der Firmenchef kann gegen den Strafbefehl innerhalb von zwei Wochen Einspruch erheben. Der Antrag auf Strafbefehl in Höhe von 40 Tagessätzen à 150 Euro war nach Angaben des Gerichts vom Montag noch vor dem jüngsten Anschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bautzen gestellt worden.

(felt/dpa)
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